Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit
Verstärkung der Kapazitäten von Gesetzesvollzugs- und
anderen zuständigen Akteuren
209. Die große Mehrheit der Länder bietet irgendeine Form der Schulung oder Sensibilisierung
für Vollzugsbeamte, und viele sehen auch eine Schulung für andere zuständige
staatliche Akteure vor. In Österreich beispielsweise werden Steuerinspektoren regelmäßig
in der Ermittlung von potenziellen Opfern geschult. In Polen wird eine regelmäßige
Ausbildung gegen Menschenhandel für Polizei- und Grenzschutzbeamte sowie für Strafverfolgungsbeamte,
Arbeitsinspektoren, Sozialversicherungsangestellte und in Flüchtlingszentren
tätige Personen vermittelt. Die EU-Menschenhandelsrichtlinie schreibt den
Mitgliedstaaten die Förderung der regelmäßigen Schulung von Beamten vor, bei denen
die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern und potenziellen Opfern von Menschenhandel
in Kontakt kommen (Artikel 18(3)). In ihrer Präambel fordert sie die Mitgliedstaaten
auf, eine solche Schulung nicht nur für Polizeibeamte, sondern auch für
andere Beamte zu fördern, darunter Grenzschutz- und Einwanderungsbeamte, Staatsanwälte,
Juristen, Mitglieder der Justiz und Justizbedienstete, Arbeitsaufsichtsbeamte, Fachkräfte
im Gesundheitswesen und im Sozialbereich sowie Konsularbedienstete (Absatz 25).
210. Mehr als die Hälfte der für diesen Bericht überprüften Länder hat spezialisierte
Stellen für Straftatbestände der Zwangsarbeit und insbesondere für Menschenhandel eingerichtet.
Solche Stellen haben im Allgemeinen einen strafrechtlichen Fokus und arbeiten
mit der Polizei oder den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Lettland verfügt über
eine Spezialeinheit für Menschenhandel und Zuhälterei in der Behörde für organisiertes
Verbrechen der Kriminalpolizei, und für den Menschenhandel ist auch eine Spezialeinheit
für die Verhütung des organisierten Verbrechens im Büro der Staatsanwaltschaft
zuständig. In Argentinien arbeitet ein spezialisiertes Büro der Staatsanwaltschaft für die
Bekämpfung des Menschenhandels mit den für Menschenhandel zuständigen Stellen der
Bundespolizei, der Küstenwache und der nationalen Gendarmerie zusammen.
211. Die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen staatlichen Stellen ist auch eine
wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Durchsetzung. 22 Einige Länder haben
Einrichtungen geschaffen, die Zwangsarbeitsdelikte im Rahmen des Arbeits- und des
Strafrechts untersuchen, obwohl dies immer noch recht selten ist. In Jordanien gehören
der 2012 eingerichteten gemeinsamen Menschenhandels-Inspektionsstelle Arbeitsinspektoren
und Polizeibeamte an; diese Stelle überwacht Hotels, Restaurants, Bars und
Nachtklubs, die als „Hochrisiko“-Orte gelten. Die mobile Sonderinspektionsgruppe in
Brasilien, der für Arbeitsangelegenheiten zuständige Strafverfolgungsbeamte, Beamte
der Bundespolizei und Arbeitsinspektoren angehören, geht Sklavenarbeitsvorwürfen
nach, rettet Arbeitnehmer und verhängt sofortige Strafen gegen Arbeitgeber. In den Niederlanden
arbeitet das Inspektorat SZW, das unter anderem illegale Beschäftigung, die
Ausbeutung von Arbeitskräften und Leistungsbetrug untersucht, mit den Steuerbehörden
zusammen, um betrügerische Praktiken seitens Zeitarbeitsunternehmen im Zusammenhang
mit dem Menschenhandel aufzudecken.
212. Die Wirksamkeit staatlicher Vollzugsmaßnahmen kann durch die Zusammenarbeit
mit den Arbeitnehmerverbänden und der Zivilgesellschaft verstärkt werden. Gewerkschaften
können Opfer ermitteln, Verstöße anprangern und Arbeitnehmer bei Gerichtsverhandlungen
unterstützen. 23 Migrantenverbände, Ordensgemeinschaften, Menschen-
22 Zu weiteren Informationen über die Rolle von innerstaatlichen Koordinierungsmechanismen siehe Kapitel 3.
23 Zu einer Diskussion der Rolle der Gewerkschaften bei der Erleichterung des Zugangs von Opfern zur Justiz
siehe Kapitel 6.
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