Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit
noch darf er deren Auferlegung durch andere tolerieren. Vertragsparteien des Übereinkommens
müssen sicherstellen, dass die „unberechtigte Auferlegung von Zwangs- oder
Pflichtarbeit unter Strafe“ gestellt wird und „dass die ergriffenen Strafmaßnahmen wirksam
sind und streng vollzogen werden“ (Artikel 25).
19. Eine Reihe von Übergangsbestimmungen in den Artikeln 1(2) und (3) und den
Artikeln 3 bis 24 des Übereinkommens Nr. 29 werden nicht länger als anwendbar angesehen.
Das Übereinkommen Nr. 29 bestimmt Folgendes: „… Zwangs- oder Pflichtarbeit
[darf] während einer Übergangszeit ausschließlich für öffentliche Zwecke und auch dann
nur ausnahmsweise angewandt werden; dabei sind die in nachstehenden Artikeln vorgesehenen
Bedingungen und Sicherungen einzuhalten“ (Artikel 1(2)). Die Aufsichtsorgane
der IAO haben inzwischen die Ansicht vertreten, dass die Verwendung von Zwangsoder
Pflichtarbeit nicht mehr durch eine Berufung auf diese Übergangsbestimmungen
gerechtfertigt werden kann. 3 Im März 2010 billigte die 307. Tagung des Verwaltungsrats
eine neugefasste Berichtsform nach Artikel 22 der Verfassung zum Übereinkommen
Nr. 29, in der festgestellt wird, dass zu den Übergangsbestimmungen keine Informationen
mehr angefordert werden, da diese nicht mehr anwendbar seien, was der Auffassung
des Verwaltungsrats Rechnung trägt, dass die Übergangsperiode keine Geltung mehr
besitzt.
20. Das Übereinkommen definiert Zwangsarbeit als „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung,
die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für
die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat“ (Artikel 2(1)). „Jede Art von
Arbeit oder Dienstleistung“ bezieht sich auf alle Arten von Arbeit, Diensten und
Beschäftigung in jedem Tätigkeitsbereich, jeder Industrie und jedem Sektor, auch in der
informellen Wirtschaft. Die „Androhung irgendeiner Strafe“ umfasst eine Vielzahl möglicher
Strafen, z. B. strafrechtliche Sanktionen und unterschiedliche Formen direkter
oder indirekter Zwangsmaßnahmen, z. B. physische Gewalt, psychologische Bedrohungen
oder die Nichtzahlung von Löhnen. Eine Strafe kann auch die Form des Verlustes
von Rechten oder Privilegien annehmen. Der Begriff „nicht freiwillig zur Verfügung
gestellt“ verweist auf die freie und in Kenntnis der Sachlage erfolgte Einwilligung der
Arbeitnehmer beim Eingehen eines Beschäftigungsverhältnisses und ihre Freiheit, die
Beschäftigung jederzeit aufzugeben. Diese Freiheit kann nicht nur durch einen staatlichen
Akt, z. B. ein gesetzliches Instrument, vorenthalten werden, sondern auch durch
einen Arbeitgeber oder einen Arbeitsvermittler, z. B. durch falsche Versprechungen,
damit Arbeitnehmer eine Tätigkeit annehmen, die sie sonst nicht akzeptiert hätten.
21. Das Übereinkommen Nr. 29 sieht bei der Definition der Zwangsarbeit bestimmte
Ausnahmen vor: a) Militärdienstpflicht, soweit sie rein militärischen Zwecken dient;
b) übliche Bürgerpflichten; c) Zwangsarbeit von verurteilten Personen ausgeführt unter
Überwachung und Aufsicht der öffentlichen Behörden und unter der Voraussetzung,
dass der Verurteilte nicht an Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen
verdingt oder ihnen sonst zur Verfügung gestellt wird; d) Fälle höherer Gewalt, z. B.
Krieg oder Unglücksfälle wie Feuersbrunst, Überschwemmung oder Hungersnot; und
e) kleinere Gemeindearbeiten von Mitgliedern der Gemeinde im direkten Interesse der
Gemeinschaft ausgeführt (Artikel 2(2) a)-e)).
22. Bei der Annahme des Übereinkommens entschieden sich die Mitgliedsgruppen der
IAO für eine breite Definition des Begriffs „Zwangsarbeit“ anstelle einer Aufzählung
einer Reihe von verbotenen Praktiken. Das Übereinkommen enthält keine Bestimmun-
3 Siehe die Allgemeine Erhebung 2007, Abs. 10.
8 ILC.103/IV/1