Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Schutz
Faso und Thailand müssen Opfer nicht persönlich vor Gericht erscheinen. In anderen
Ländern sind Zeugenaussagen per Video (beispielsweise in Aserbaidschan und Israel)
oder sogar schriftliche Aussagen (Malaysia und Slowenien) gestattet. In den Gesetzen
gegen Menschenhandel in anderen Ländern, z. B. in Irland, Kenia und Thailand, ist die
Offenlegung von Informationen, die auf die Identität eines Opfers schließen lassen, ein
Straftatbestand. Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind beispielsweise
in Irland und Vietnam ebenfalls eine Option, um Opfer zu schützen.
142. Auch Familienmitglieder von Opfern brauchen möglicherweise Schutz, wenngleich
dies selten angeboten wird. In Portugal werden sämtliche gefährdeten Personen in die
Zeugenschutzprogramme mit aufgenommen, wodurch Verwandte und andere Personen,
die in engem Kontakt zu den Zeugen stehen, ebenfalls Schutz erhalten. Sicherheits- und
Schutzmaßnahmen für Opfer und Zeugen sind oft nur vor und während des Prozesses,
aber nur in bestimmten Fällen noch nach dem Prozess gewährleistet. In Österreich und
Thailand beispielsweise sorgt das Gesetz nicht nur für Schutz nach dem Prozess, sondern
auch bei der Rückkehr von Opfern in die Länder, in denen sie ihren gewöhnlichen
Wohnsitz haben.
Keine Strafverfolgung oder Bestrafung bei statusbedingten Straftaten
143. Opfer von Zwangsarbeit und Menschenhandel sollten nicht für Straftaten, die
durch ihren Opferstatus verursacht wurden oder in direktem Zusammenhang damit stehen,
inhaftiert, strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. 15 Wenn sie keine strafrechtliche
Verfolgung befürchten müssen, werden Opfer ermutigt, mit den Strafverfolgungsbehörden
zusammenzuarbeiten, und sie tragen dadurch zu einer wirksamen Verfolgung
von Straftätern bei. In den Rechtssystemen der meisten Staaten wird das Prinzip der
„Nötigung“ anerkannt, bei dem Individuen sich zu ihrer Verteidigung darauf berufen
können, dass sie dazu gezwungen wurden, die besagte Straftat zu begehen. Eine Verteidigung
aufgrund von Nötigung kann zwar eine Strafverfolgung in erster Instanz nicht
unbedingt verhindern, kann jedoch zum Freispruch oder zu einer Strafminderung führen.
In einigen Ländern gibt es spezielle Nicht-Kriminalisierungs-Klauseln. Dort, wo solche
Bestimmungen existieren, gelten sie oft nur für Vergehen, die von Opfern von Menschenhandel
im Kontext der Einwanderung begangen wurden. Die Praxis der einzelnen
Staaten ist keineswegs einheitlich. Dies trifft sogar für Europa zu, wo die Nicht-Bestrafungsklausel
der Europäischen Menschenhandelskonvention gilt.
144. Im Zusammenhang mit Zwangsarbeit können deren Opfer unfreiwillig eine Vielzahl
von Straftaten begehen. Straftaten im Kontext der Einwanderung sind z. B. illegale
Einreise, illegaler Aufenthalt und Schwarzarbeit. Weitere Vergehen sind beispielsweise
falsche Aussagen, Diebstahl, Prostitution oder Bettelei (in Ländern, in denen solche
Aktivitäten strafbar sind), Drogenschmuggel, Drogenernte und andere illegale Aktivitäten.
In Anbetracht dieser Tatsache haben einige Länder, beispielsweise Argentinien,
Aserbaidschan, Guinea-Bissau, Liberia, Niger, Polen und die Vereinigten Staaten, eine
unbeschränkte, nicht erschöpfende Liste von Vergehen erstellt, die von Opfern des Menschenhandels
begangen werden, und die daher straffrei bleiben. So enthält Abschnitt 37
der Verwaltungs- und Strafverfolgungsvorschrift (Verbot) zum Menschenhandel aus
dem Jahr 2003 in Nigeria Bestimmungen, dass, „wenn es die Umstände rechtfertigen,
15 Der Sonderbeauftragte und Koordinator der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels hat betont, dass
der Spielraum für die Anwendung von Nicht-Bestrafungsvorschriften nicht nur darauf beschränkt werden sollte,
Opfern des Menschenhandels Schutz vor Verurteilung zu bieten, sondern auch vor Strafverfolgung und Verhaftung.
OSZE (2013): Policy and legislative recommendations towards the effective implementation of the nonpunishment
provision with regard to victims of trafficking (SEC.GAL/73/13).
ILC.103/IV/1 43