Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit
iii)
ein „Zweck“ der Ausbeutung, der „mindestens die Ausnutzung der Prostitution
anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit,
Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die
Entnahme von Organen umfasst“.
32. Im Fall von Kindern gilt ein „Akt“, der für den „Zweck“ der Ausbeutung begangen
wird, als Menschenhandel, selbst wenn keines der genannten Mittel Anwendung findet.
In allen Fällen ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die beabsichtigte
Ausbeutung unerheblich, wenn eines der genannten Mittel angewendet wurde (Artikel
3 b) und c)).
33. Das UNTOC-Übereinkommen und seine Zusatzprotokolle 8 sind im Wesentlichen
Instrumente des Strafrechts. Die Bestimmungen des Menschenhandelsprotokolls schaffen
Verpflichtungen auf unterschiedlichen Ebenen, von solchen, die verbindlich sind,
über solche, die Staaten in Betracht ziehen bzw. deren Anwendung sie anstreben sollten,
bis zu solchen, die völlig optional sind. Die in Artikel 5 enthaltene Anforderung, Menschenhandel
unter Strafe zu stellen, ist eine zentrale und verbindliche Verpflichtung aller
Vertragsparteien. 9
34. Nach Annahme des Menschenhandelsprotokolls erstellte das OHCHR nichtverbindliche
Empfohlene Grundsätze und Leitlinien über Menschenrechte und Menschenhandel
(2002) (die „Empfohlenen Grundsätze und Leitlinien des OHCHR“), die eine
Anleitung bieten, wie bei Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels generell
eine Menschenrechtsperspektive integriert werden kann. 10
Das Verhältnis zwischen Zwangsarbeitsübereinkommen
und anderen internationalen Instrumenten
35. Historisch waren die internationalen Maßnahmen gegen gravierende Formen der
Ausbeutung auf den Kampf gegen Sklaverei gerichtet, was zur Annahme einer Reihe
bilateraler und multilateraler Übereinkünfte führte, die solche Praktiken untersagen, z. B.
die Übereinkommen über die Sklaverei von 1926 und 1956. Gleichzeitig führte die verstärkte
internationale Sorge über Zwangsarbeitspraktiken zur Annahme der beiden IAO-
Übereinkommen über Zwangsarbeit in den Jahren 1930 und 1957. Angesichts des engen
historischen Zusammenhangs zwischen Sklaverei und Zwangsarbeit wurden institutionelle
Maßnahmen gegen Zwangsarbeit als eine Ausweitung früherer Maßnahmen zur
Unterbindung der Sklaverei angesehen. 11
36. In jüngerer Zeit haben sich die internationale Aufmerksamkeit und Maßnahmen auf
den Menschenhandel konzentriert. Die Annahme des Menschenhandelsprotokolls im
Jahr 2000 ist Ausdruck wachsender Sorge über die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität und die verwandten Phänomene Schleusung von Migranten und Menschenhandel.
8 Abgesehen vom Menschenhandelsprotokoll wird das UNTOC-Übereinkommen ergänzt durch das Zusatzprotokoll
gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg (2000) und das Zusatzprotokoll
gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition (2001).
9 UNODC (2004): Legislative Guide for the Implementation of the Protocol to prevent, suppress and punish
trafficking in persons, especially women and children, supplementing the United Nations Convention against
Transnational Organized Crime, Abs. 36. Im Leitfaden wird auch festgestellt, dass weder grenzüberschreitender
Charakter noch Angehörigkeit zu einer organisierten kriminellen Gruppe zu Elementen innerstaatlicher Delikte
des Menschenhandels gezählt werden sollten, Abs. 45 a)-b).
10 E/2002/68/Add.1.
11 Siehe die Allgemeine Erhebung 1968, Abs. 4 und 5.
12 ILC.103/IV/1