Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Anhang III
Von der Dreigliedrigen Sachverständigentagung
über Zwangsarbeit und Menschenhandel zum
Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
angenommene Schlussfolgerungen
(Genf, 11. bis 15. Februar 2013)
Kontext
Einführung
Es ist daran zu erinnern, dass die Internationale Arbeitskonferenz auf ihrer 101. Tagung
(2012) bezüglich der wiederkehrenden Diskussion über grundlegende Prinzipien und Rechte bei
der Arbeit das Internationale Arbeitsamt aufgefordert hat, „eine detaillierte Analyse durchzuführen,
möglicherweise auch durch die Einberufung von Sachverständigentagungen zur Ermittlung
von Lücken im bestehenden Geltungsbereich von IAO-Normen, um zu bestimmen, ob ein Bedarf
an Normensetzung besteht, um i) die IAO-Übereinkommen über Zwangsarbeit zu ergänzen, um
Prävention und Opferschutz anzugehen, einschließlich Entschädigung, und ii) den Menschenhandel
zur Ausbeutung der Arbeitskraft anzugehen“. Auf Empfehlung seines Vorstands billigte
der Verwaltungsrat die Agenda der Tagung, derzufolge sie für den Verwaltungsrat Empfehlungen
zur Frage formulieren sollte, ob es Möglichkeiten für eine Normensetzung gebe, um das
IAO-Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangsarbeit, 1930, und das Übereinkommen (Nr. 105) über
die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957, zu ergänzen. Die zu behandelnden Themen waren im
Aktionsrahmen genannt worden, namentlich: i) Prävention von Zwangsarbeit; ii) Opferschutz,
einschließlich Entschädigung; und iii) Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft.
Die Sachverständigen trafen vom 11. bis 15. Februar 2013 in Genf zusammen.
1. Die Sachverständigen betonten, dass Freiheit von Zwangsarbeit ein Menschenrecht ist. Sie
stellten fest, die Urkunden der IAO zur Zwangsarbeit, namentlich das Übereinkommen
(Nr. 29) über Zwangsarbeit (1930), und das Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung
der Zwangsarbeit, 1957, hätten eine wichtige Rolle dabei gespielt, bei der Beseitigung
von Zwangsarbeit in all ihren Formen Fortschritte zu erzielen. Die hohe Zahl der Ratifikationen
dieser Übereinkommen sei Ausdruck des Eintretens der Mitgliedstaaten der IAO für
die effektive Beseitigung von Zwangsarbeit in all ihren Formen. Was Länder betreffe, die
diese Übereinkommen nicht ratifiziert haben, so bekräftige die Erklärung über grundlegende
Rechte und Prinzipien bei der Arbeit von 1998 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
der IAO, die Grundsätze betreffend die grundlegenden Rechte, die Gegenstand dieser
Übereinkommen seien, in gutem Glauben zu achten, zu fördern und zu verwirklichen. Dennoch
seien heute neue Erscheinungsformen der Zwangsarbeit entstanden, und etwa 90 Prozent
der 20,9 Millionen Opfer der Zwangsarbeit würden von Privatpersonen oder Arbeitgebern
ausgebeutet, die außerhalb rechtsstaatlicher Regelungen agiert, vor allem in der infor-
ILC.103/IV/1 107