Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Prävention
84. Im SAARC-Übereinkommen werden die Staaten aufgefordert, Maßnahmen zur
Überwachung von Arbeitsvermittlungsagenturen zu ergreifen, um Menschenhandel
„unter dem Deckmantel der Vermittlung” zu verhindern (Artikel VIII(6)). Außerdem
wird empfohlen, dass die Staaten ihre Bemühungen zur Verhütung und Entwicklung auf
bekannte Herkunftsgebiete von Opfern von Menschenhandel konzentrieren.
85. Ein neuer Aspekt, der in den Empfohlenen Grundsätzen und Leitlinien des
OHCHR berücksichtigt wird, ist, dass Staaten besonders darauf achten sollen, dass der
öffentliche Sektor nicht am Menschenhandel beteiligt ist, bzw. sich nicht der Mittäterschaft
schuldig macht (Prinzip 6). Zu den in Leitlinie 7 vorgeschlagenen Präventionsmaßnahmen
gehört, potenzielle Migranten über die Risiken, u.a. im Hinblick auf Ausbeutung
und Schuldarbeit, zu informieren, sowie über die vorhandenen Möglichkeiten
einer „legalen, nicht mit Ausbeutung verbundenen Migration“. Staaten sollten außerdem
erwägen, „Politiken zu verändern, die Menschen möglicherweise dazu zwingen, sich auf
eine illegale, gefährliche Arbeitsmigration einzulassen“. Hierzu gehört auch, die Auswirkung
repressiver oder diskriminierender Gesetze auf Frauen zu untersuchen. Weitere
Maßnahmen beziehen sich auf Grundbildung, berufliche Qualifizierung und Alphabetisierung
traditionell benachteiligter Bevölkerungsgruppen und verbesserten Bildungszugang
für Kinder. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass alle Personen amtliche
Dokumente wie Geburts-, Heirats- und Staatsbürgerschaftsurkunden erhalten.
86. Der IAO-Sachverständigenausschuss hat in seinen Kommentaren für die Mitgliedstaaten
spezielle Präventionsmaßnahmen hervorgehoben. Dazu gehören Sensibilisierungsmaßnahmen
für die allgemeine Öffentlichkeit und Maßnahmen für besonders
gefährdete Gruppen wie Migranten, Hausangestellte und im informellen Sektor
Beschäftigte sowie indigene Bevölkerungsgruppen. 4 Der Ausschuss hat außerdem
betont, wie wichtig die abschreckende Wirkung von strafrechtlichen Sanktionen für das
Erzwingen von Zwangsarbeit für potenzielle Täter ist.
87. Zusätzlich zum Übereinkommen Nr. 29 tragen noch viele andere IAO-Normen zur
Verhütung von Zwangsarbeit bei. 5 Zusammen genommen bieten diese Instrumente
einen rechtlichen Rahmen, der eine Reihe von zentralen Arbeitsrechten garantiert.
Dadurch werden Bedingungen verhindert, die zum Auftreten von Zwangsarbeit, Menschenhandel
und sklavereiähnlichen Praktiken führen können. Die zentralen Rechte in
diesem Rahmen sind die Vereinigungsfreiheit und die Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen.
Wenn gefährdete Arbeitnehmer organisiert sind, sind sie besser in
der Lage, ihre Rechte einzufordern und Widerstand gegen möglichen Zwang zu leisten,
als wenn sie für sich allein, isoliert und ohne Unterstützung ihrer Kollegen handeln. Das
Übereinkommen (Nr. 95) über den Lohnschutz, 1949, enthält in dieser Hinsicht eine
Reihe wichtiger Bestimmungen, wie beispielsweise die Regelung von Sachleistungen
(Artikel 4), Lohnabzügen (Artikel 8 und 9) und die regelmäßige Zahlung von Löhnen
(Artikel 12). In der Empfehlung (Nr. 198) betreffend das Arbeitsverhältnis, 2006, wird
hervorgehoben, dass die staatliche Politik u.a. Maßnahmen ergreifen muss, um verschlei-
4 Siehe z. B. unter Übereinkommen Nr. 29: Argentinien – CEACR, Bemerkung, 2012, zur Stärkung der Arbeitsaufsicht
zur Bekämpfung von Menschenhandel; Indonesien – CEACR, Bemerkung, 2012, zur Regulierung der
Arbeitsvermittlung von Arbeitsmigranten; Myanmar – CEACR, Bemerkung, 2013, zu Sensibilisierungsmaßnahmen;
Pakistan – CEACR, Bemerkung, 2012, zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Schuldknechtschaft;
Thailand – CEACR, Bemerkung, 2012, zum Schutz von Arbeitsmigranten im Fischereisektor. Unter
Übereinkommen Nr. 169: Indien – CEACR, Bemerkung, 2012, zu Maßnahmen für Stammesvölker, beispielsweise
Bildung, Ausbildung und Arbeitsplätze; Paraguay – CEACR, Bemerkung, 2012, zu Maßnahmen zur Verhinderung
von Zwangsarbeit bei indigenen Völkern.
5 Zu Informationen über andere relevante IAO-Instrumente siehe Kapitel 2.
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