Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Internationaler rechtlicher und grundsatzpolitischer Kontext
nierte Mekong-Ministerinitiative gegen Menschenhandel (COMMIT) von sechs nationalen
Arbeitsgruppen geleitet. Ihr aktueller subregionaler Aktionsplan beinhaltet Zielsetzungen
in fünf Bereichen: Grundsatzpolitik und Zusammenarbeit; rechtliche Rahmen;
Rechtsvollzug und Justiz; Schutz, Erholung und Wiedereingliederung; Präventionsmaßnahmen
und Verringerung von Anfälligkeit; sowie Überwachung, Evaluierung und
Datensysteme gegen Menschenhandel. Der 2002 in die Wege geleitete Bali-Prozess
betreffend Menschenschmuggel, Menschenhandel und damit zusammenhängende grenzüberschreitende
Kriminalität ist ein freiwilliger regionaler und multilateraler Prozess, an
dem über 40 Länder und verschiedene internationale Organisationen beteiligt sind. Sein
Hauptschwerpunkt liegt zwar auf der Bekämpfung der irregulären Migration durch den
koordinierten Vollzug von Rechtsvorschriften, doch auch die dem Problem zugrundeliegenden
Ursachen werden zunehmend berücksichtigt.
45. In Afrika wurde im November 2006 von der EU und afrikanischen Staaten der
Aktionsplan von Ouagadougou zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere
des Frauen- und Kinderhandels, angenommen. Er ist Ausdruck eines breiten Engagements
europäischer und afrikanischer Staaten zur Zusammenarbeit für die Ermittlung,
Unterstützung, den Schutz und die Heimschaffung der Opfer, den Informationsaustausch
und Bemühungen im Hinblick auf Prävention und strafrechtliche Verfolgung. Außerdem
gibt es subregionale Initiativen und Aktionspläne unter Leitung der Wirtschaftsgemeinschaft
der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS), der Wirtschaftsgemeinschaft der Zentralafrikanischen
Staaten (ECCAS) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen
Afrika (SADC).
46. Die EU, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
und der Europarat unterstützen Verfahren der regionalen Kooperation. Nach Annahme
der Menschenhandelsrichtlinie im Jahr 2011 verabschiedete die Europäische Kommission
die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-16, die konkrete
Maßnahmen enthält, um die effektive Durchführung von Rechtsvorschriften gegen Menschenhandel
zu gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und anderen Ländern zu erleichtern.
47. In Amerika haben MERCOSUR und die Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS) Aktionspläne gegen Menschenhandel angenommen. Auf dem Vierten Amerikagipfel
sind die Staatschefs 2005 die Verpflichtung eingegangen, Zwangsarbeit zu beseitigen.
48. 2010 wurde in Doha, Katar, in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga die arabische
Initiative zum Aufbau nationaler Kapazität zur Bekämpfung des Menschenhandels
auf den Weg gebracht.
Schlussbemerkung:
Umsetzungslücken und Chancen
49. Das Verbot der Zwangsarbeit und diesbezüglicher Praktiken ist im Völkerrecht klar
verankert, und die Definition der Zwangsarbeit im Übereinkommen Nr. 29 besitzt auch
heute nach wie vor Gültigkeit. Die Zwangsarbeitsübereinkommen haben gemeinsam
eine wichtige Rolle beim globalen Kampf gegen diese Verletzungen der Menschen- und
Arbeitsrechte gespielt, in Verbindung mit anderen internationalen Instrumenten.
50. Dennoch existieren in der Praxis gravierende Umsetzungslücken, wie von der
Sachverständigentagung im Februar 2013 festgestellt worden ist. In den folgenden Kapiteln
dieses Berichts werden bestimmte Umsetzungslücken in Zusammenhang mit den
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