Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Stärkung der Rolle der IAO bei der effektiven Beseitigung aller Formen von Zwangsarbeit
gung und der Durchsetzung sowie die wesentlichen Maßnahmen aufführen, die die Mitglieder,
die das Protokoll ratifizieren, ergreifen sollten, um diese Grundsätze umzusetzen.
227. Eine Empfehlung könnte ausführlichere Leitlinien zu den konkreten Maßnahmen
vorsehen, die getroffen werden sollten, um Lücken in der Umsetzung in Bezug auf die
Prävention der Zwangsarbeit, den Opferschutz, die Entschädigung und die Durchsetzung
anzugehen, sowie zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den IAO-Mitgliedstaaten.
Vorgeschlagene Hauptelemente eines neuen
Instruments oder neuer Instrumente
228. Auf der Grundlage der Analyse der derzeitigen Gesetzgebung und Praxis und der
Umsetzungslücken, die in diesem Bericht vorgelegt wird, und der praktischen Erfahrungen
der IAO-Mitgliedstaaten und anderer im Zusammenhang mit der Bekämpfung der
Zwangsarbeit und der damit verbundenen Praktiken werden die folgenden Punkte vorgeschlagen,
die in ein neues Instrument oder neue Instrumente aufgenommen werden
könnten.
229. Das Instrument könnte darauf hinweisen, dass das Übereinkommen Nr. 29 alle
Formen der Zwangs- oder Pflichtarbeit erfasst und für alle Menschen ungeachtet ihres
Geschlechts oder ihrer Staatsangehörigkeit gilt. Das Instrument könnte auch anerkennen,
dass die in den Artikeln 1(2) und (3) sowie 3-24 des Übereinkommens Nr. 29 enthaltenen
Übergangsbestimmungen nicht mehr gelten.
230. Das Instrument könnte auf die Bedeutung der universellen Achtung, Förderung und
Verwirklichung aller grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit als eigenständige
Rechte und als förderliche Voraussetzungen sowie als die Normen verweisen, die
aus ordnungspolitischer Sicht hinsichtlich Dreigliedrigkeit, Beschäftigungspolitik und
Arbeitsaufsicht als die bedeutendsten angesehen werden.
231. Das Instrument könnte anerkennen, dass die Existenz von Zwangsarbeit ein Hindernis
für die Verwirklichung von menschenwürdiger Arbeit für alle, die weltweite
Beseitigung von Armut und die Förderung der sozialen Gerechtigkeit darstellt. Ihre
effektive Beseitigung erfordert ein gleichzeitiges Vorgehen an zahlreichen Fronten durch
viele Partner.
232. Es bedarf eines starken Rahmens für die internationale Koordinierung und Zusammenarbeit,
da weder die Ursachen noch die Folgen der Zwangsarbeit auf nationale Grenzen
beschränkt sind, sondern die Verflechtungen zwischen den Ländern in einer globalisierten
Welt widerspiegeln, auch durch die internationale Arbeitsmigration und den
internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Es ist von größter Bedeutung,
dass die Staaten geeignete Schritte unternehmen, um sich bei ihren Bemühungen um die
Beseitigung der Zwangsarbeit durch verstärkte internationale Zusammenarbeit und/oder
Hilfe gegenseitig zu unterstützen, auch durch Maßnahmen, um die eigentlichen Ursachen
der Zwangsarbeit anzugehen.
233. Die internationale und nationale Politikkohärenz sollte hinsichtlich der Beseitigung
der Zwangsarbeit verstärkt werden. Grundsatzmaßnahmen in Bezug auf Arbeitsmigration
und Anwerbung, sozialen Schutz, Löhne und Arbeitsbedingungen, Beschäftigung
und Ausbildung, Bildung und sozialen Dialog, um nur einige zu nennen, die auf den
bestehenden internationalen Arbeitsnormen und Richtlinien der IAO beruhen, haben
einen wesentlichen Einfluss auf den Schutz der Arbeitnehmer vor Bedingungen, die in
Zwangsarbeit ausarten können.
ILC.103/IV/1 69