Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Internationaler rechtlicher und grundsatzpolitischer Kontext
Erklärung der Menschenrechte (1948) untersagt Sklaverei und Leibeigenschaft (Artikel
4) und bestimmt, dass jeder das Recht auf freie Berufswahl hat (Artikel 23(1)). Diese
Rechte werden in anderen Instrumenten der Vereinten Nationen weiter ausgeführt, z. B.
im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) (Artikel 8) und im
Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966) (Artikel
6(1)). Das Verbot der Zwangsarbeit ist auch Teil der Internationalen Konvention
zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (1990)
(Artikel 11(2)) und des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(2006) (Artikel 27(2)).
29. Die Frage der Sklaverei wird hauptsächlich in zwei Übereinkünften behandelt: im
Übereinkommen über die Sklaverei (1926), wo Sklaverei definiert wird als „der Zustand
oder die Stellung einer Person, an der die mit dem Eigentumsrecht verbundenen Befugnisse
oder einzelne davon ausgeübt werden“ Artikel 1(1)), und im Zusatzübereinkommen
über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher
Einrichtungen und Praktiken (1956) (das „Zusatzübereinkommen zur Sklaverei“), das
bestimmte sklavereiähnliche Praktiken z. B. Schuldknechtschaft, Leibeigenschaft, subalterne
Formen der Ehe und die Ausbeutung von Kindern untersagt.
30. Der Menschenhandel wird in einer Vielzahl von Instrumenten behandelt. Eine
Reihe internationaler zum Menschenhandel zwischen 1904 und 1949 angenommener
Übereinkommen befasst sich mit dem Verbot des Menschenhandels von Frauen und
Kindern zum Zweck der Prostitution und andere sexuelle Zwecke. 6 Verschiedene Menschenrechtsinstrumente
lenken ebenfalls die Aufmerksamkeit auf den Verkauf und Menschenhandel
von Frauen und Kindern. 7
31. Im Jahr 2000 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das
Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere
des Frauen- und Kinderhandels (das „Menschenhandelsprotokoll“), zum
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität (das „UNTOC-Übereinkommen“). Die Zwecke des Menschenhandelsprotokolls
sind: Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen, wobei Frauen und Kindern
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird; die Opfer des Menschenhandels zu schützen
und ihnen zu helfen; die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zur Verwirklichung
dieser Ziele zu fördern (Artikel 2). Da versucht wird, „alle Aspekte des Menschenhandels“
anzugehen, beruht das Protokoll auf einer breiten Definition des Menschenhandels,
die aus drei Elementen besteht (Artikel 3 a)):
i) ein „Akt“ der Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder der Aufnahme
von Personen;
ii)
ein „Mittel“, namentlich die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen
Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von
Macht oder Ausnutzung besonderer Hilfslosigkeit oder durch die Gewährung oder
Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses
einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat; und
6 1949 wurden einige dieser Übereinkünfte zum Menschenhandel in der internationalen Konvention zur Unterbindung
des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer (1950) zusammengefasst.
7 Siehe beispielsweise das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979)
(Art. 6), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989) (Art. 35) und das Fakultativprotokoll zum
Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die
Kinderpornografie (2000) (Art. 1).
ILC.103/IV/1 11