Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit
Resozialisierung und sozialen Eingliederung geleistet werden kann. Außerdem sollte
ihnen der Zugang zu unentgeltlicher Grundbildung gewährleistet werden (Artikel 7).
127. Teil II des Menschenhandelsprotokolls enthält Bestimmungen zum Opferschutz,
die zumeist nicht verpflichtend sind oder durch Erläuterungen ergänzt werden. So wird
beispielsweise jeder Vertragsstaat verpflichtet, „in geeigneten Fällen und in einem im
Rahmen seiner innerstaatlichen Rechtsordnung möglichen Umfang“ die Privatsphäre
und Identität von Opfern zu schützen. Weitere detaillierte Bestimmungen beinhalten,
dass Opfer Informationen zu relevanten gerichtlichen und administrativen Verfahren
erhalten sollten, sowie Unterstützung, damit ihre Meinung während eines Strafverfahrens
gegen die Straftäter zum Ausdruck gebracht und mit einbezogen werden kann.
Außerdem sollte die physische Sicherheit von Opfern gewährleistet und ihre Rückkehr
in die Heimat erleichtert werden – unter Beachtung ihrer Sicherheit und ohne unnötige
Verzögerung, vorzugsweise auf freiwilliger Basis. Im Hinblick auf die Unterstützung
von Opfern verpflichtet das Protokoll die Vertragsstaaten, die Durchführung von Maßnahmen
„zu erwägen“, die die körperliche, seelische und soziale Gesundung der Opfer
des Menschenhandels ermöglichen. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung von angemessener
Unterkunft, Beratung und Information, medizinische, psychologische und
materielle Hilfe sowie Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Die
Vertragsstaaten sollten auch „erwägen“, in geeigneten Fällen Maßnahmen zu treffen, die
es den Opfern von Menschenhandel ermöglichen, vorübergehend oder auf Dauer in
ihrem Hoheitsgebiet zu bleiben. Das Protokoll enthält keinerlei Leitlinien für spezielle
Schutzmaßnahmen für Kinder, obwohl ihre besonderen Bedürfnisse berücksichtigt werden
sollen (Artikel 6, 7 und 8).
128. Regionale Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels enthalten in der
Regel genauere, bindende Bestimmungen zum Opferschutz. 4 Nicht bindende internationale
Instrumente wie beispielsweise die Empfohlenen Grundsätze und Leitlinien des
OHCHR sowie die UN-Erklärung über Grundprinzipien der rechtmäßigen Behandlung
von Verbrechensopfern und Opfern von Machtmissbrauch (die „Grundprinzipien der
rechtmäßigen Behandlung von Verbrechensopfern“), die 1985 verabschiedet wurde, bieten
detaillierte Leitlinien zum Opferschutz.
129. Zu den zentralen Prinzipien, die in diesen regionalen, nicht bindenden Instrumenten
dargelegt werden, gehört als notwendiger erster Schritt die rechtzeitige Identifizierung
von Opfern, denn wenn Opfer nicht identifiziert werden, führt dies mit hoher Wahrscheinlichkeit
dazu, dass ihnen ihre Rechte weiterhin vorenthalten und sie weiter ausgebeutet
werden. 5 Die Opfer sollten sofortigen Schutz und materielle, medizinische, psychologische
und soziale Unterstützung erhalten. 6 Sie sollten für Straftaten, die sie als
unmittelbare Konsequenz aus ihrer Situation als Opfer von Menschenhandel begangen
haben, nicht verfolgt oder bestraft werden. 7 Gleichzeitig sollten die besonderen Bedürf-
4 Siehe insbesondere die Europäische Menschenhandelskonvention und die EU-Menschenhandelsrichtlinie. In
dem SAARC-Übereinkommen werden den Staaten mehrere Verpflichtungen zum Schutz und zur Unterstützung
von Frauen und Kindern, die zu Prostitutionszwecken gehandelt wurden, auferlegt. Dies betrifft beispielsweise
die Einrichtung von Notunterkünften zur Rehabilitation von Opfern sowie die Bereitstellung von Rechtsberatung,
Beratung, Berufsausbildung und Gesundheitsfürsorge (Art. IX(2) und (3)).
5 Die Europäische Menschenhandelskonvention verlangt von den Mitgliedstaaten, einen rechtlichen Rahmen zu
schaffen, damit Opfer identifiziert werden können und gewährleistet werden kann, dass ausgebildetes Personal am
Prozess beteiligt ist (Art. 10). Siehe auch die Empfohlenen Grundsätze und Leitlinien des OHCHR, Leitlinie 2.
6 Siehe beispielsweise die Grundprinzipien der rechtmäßigen Behandlung von Verbrechensopfern, Abs. 14.
7 In Bezug auf Menschenhandel wird in den Empfohlenen Grundsätzen und Leitlinien des OHCHR Folgendes
erklärt: „Gehandelte Personen dürfen nicht aufgrund der Illegalität ihrer Einreise oder des Aufenthalts in Transit-
(Forts.)
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