Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Entschädigung und Zugang zur Justiz
Gewerkschaften haben in einigen Fällen eine bedeutende Rolle gespielt, indem sie
Zwangsarbeitsopfern rechtliche Unterstützung leisteten. In Deutschland beispielsweise
erwirkte eine Gewerkschaft die Zahlung von rückständigen Löhnen im Namen eines
gehandelten serbischen Metallarbeiters, nachdem er in seine Heimat zurückgekehrt
war. 15 Auch Menschenrechtsorganisationen können Hilfe leisten. In Niger wie auch in
Mauretanien sind Organisationen, die zur Bekämpfung von Sklaverei und ähnlichen
Praktiken gegründet worden sind, befugt, Fälle anzuzeigen und zivilrechtliche Schadenersatzklagen
anzustrengen. In Mauretanien sieht das Gesetz auch die Bestrafung von
Behörden vor, die Fälle, die ihnen zur Kenntnis gebracht worden sind, nicht weiterverfolgen.
182. In Kenia sind die Opfer von Menschenhandel, die zivilrechtliche Schadenersatzklagen
anstrengen, von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit. Auf den Philippinen sind
unentgeltliche juristische Dienste und Informationen über die Geltendmachung von
Entschädigungen (in einer Sprache, die das Opfer versteht) nach dem Gesetz von 2003
gegen den Menschenhandel obligatorisch. Die EU-Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards
für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten
verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu sicherzustellen, dass den Opfern von Verbrechen
unverzüglich Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden, wie und unter welchen
Voraussetzungen sie eine Entschädigung enthalten können (Artikel 4(1) e)), und
Beratung und Unterstützung über den Zugang zu nationalen Entschädigungsprogrammen
für durch Straftaten verursachte Schädigungen erhalten (Artikel 9(1) a)). Wie in Kapitel
5 erörtert, bieten viele Länder Opfern eine befristete oder langfristige Aufenthaltsgenehmigung,
die es ihnen ermöglicht, an gerichtlichen oder administrativen Verfahren
teilzunehmen.
183. Einige Länder haben die Opferentschädigung in den Rahmen breiterer institutioneller
und politischer Initiativen gestellt. In Bulgarien beispielsweise bestimmen die
Arbeitsverfahren des innerstaatlichen Überweisungsmechanismus, dass die Opfer über
die rechtlichen Entschädigungsmöglichkeiten informiert und während des amtlichen
Antragsverfahrens praktische Unterstützung erhalten müssen.
Schlussbemerkung:
Umsetzungslücken und Chancen
184. Die Fähigkeit von Zwangsarbeitsopfern, eine Entschädigung für die erlittenen
Schäden zu erlangen, hängt mit breiteren Fragen betreffend den Zugang zur Justiz und
das Recht auf eine wirksame Wiedergutmachung zusammen. Das Bestehen von gerichtlichen
oder sonstigen Mechanismen ist zwar notwendig, bietet aber allein keine ausreichende
Garantie dafür, dass die Opfer in der Praxis eine ausreichende Wiedergutmachung
erhalten, einschließlich einer angemessenen Entschädigung. Weitere ergänzende
Unterstützungsmaßnahmen sind unerlässlich, da die Opfer sich oft in einer äußerst
prekären und verletzlichen Situation weit von ihrer Heimat entfernt befinden, ohne
soziale Unterstützungsnetzwerke und der örtlichen Sprache nicht mächtig. In den meisten
Ländern ist eine solche Unterstützung im Allgemeinen aber nicht verfügbar, und die
Mehrheit der identifizierten Opfer von Zwangsarbeit und Menschenhandel, Frauen wie
Männer, erhalten keine angemessene Entschädigung.
15 IGB (2011): Never work alone: Trade unions and NGOs joining forces to combat forced labour and trafficking
in Europe, S. 31 und 32.
ILC.103/IV/1 55