Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Entschädigung und Zugang zur Justiz
Justiz haben und eine Entschädigung für die erlittenen Schäden erhalten. 6 In seinen
Bemerkungen unter dem Übereinkommen Nr. 29 hat er die Regierungen gebeten, Maßnahmen
zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Opfer alle ihre Rechte vor den innerstaatlichen
Behörden ausüben und eine Entschädigung für die erlittenen materiellen und
immateriellen Schäden erhalten. Der Sachverständigenausschuss hat jedoch festgestellt,
dass die Verfahren zur Erlangung einer Entschädigung, die neben strafrechtlichen Verfahren
zivilrechtliche Klagen umfassen können, in der Praxis „für die Opfer nicht immer
leicht sind“. 7
169. Andere IAO-Instrumente enthalten Bestimmungen, die für eine Entschädigung
relevant sind. So sollen die Normen zum Schutz der Wanderarbeitnehmer und zur Steuerung
der Migrationspolitik sicherstellen, dass Wanderarbeitnehmer Gleichbehandlung
mit Inländern in Bezug auf Entlohnung, gerichtliche Verfahren und andere Angelegenheiten
genießen, und dass sie sich in Bezug auf Streitigkeiten bei einer zuständigen
Stelle beschweren können. 8 Das Übereinkommen (Nr. 189) über Hausangestellte, 2011,
verpflichtet die Staaten dazu sicherzustellen, dass alle Hausangestellten effektiven
Zugang zu Gerichten oder anderen Streitbeilegungsmechanismen haben „unter Bedingungen,
die nicht ungünstiger sind als diejenigen, die Arbeitnehmern allgemein zur Verfügung
stehen“. Die Staaten müssen auch „wirksame und zugängliche Beschwerdemechanismen
und Mittel schaffen, um die Einhaltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
zum Schutz der Hausangestellten sicherzustellen“ (Artikel 16 und 17). Die
zugehörige Empfehlung schlägt Maßnahmen vor, um sicherzustellen, dass Hausangestellte
Zugang zu Informationen über Beschwerdemechanismen und Rechtsbehelfe
haben. 9
170. Auf der Sachverständigentagung im Februar 2013 wurde die Notwendigkeit betont,
den Zugang von Opfern zur Justiz zu erleichtern, gegebenenfalls auch durch vereinfachte
Rechts- und Verwaltungsverfahren. Sie forderte die Regierungen auf, die Möglichkeit
der Einrichtung unterschiedlicher Entschädigungsmechanismen zu erkunden, wie die
Einrichtung eines staatlichen Fonds oder die Stärkung der Bestimmungen zur Erlangung
einer Entschädigung von den Tätern. Sie fügte hinzu, dass arbeitsbezogene Bestimmungen,
wie die Zahlung von rückständigen Löhnen, „häufig vernachlässigt werden,
obschon sie Teil eines umfassenden und systematischen Ansatzes zum Opferschutz sein
sollten“.
Innerstaatliche Gesetzgebung und Praxis
Entschädigungsmechanismen
171. In mehr als der Hälfte der Länder, die für diesen Bericht einer Prüfung unterzogen
wurden, sind verschiedene gerichtliche und administrative Entschädigungsregelungen
6 Siehe beispielsweise Nepal - CEACR, Bemerkung, 2013, über Maßnahmen, um Wanderarbeitnehmern Zugang
zur Justiz und zu anderen Beschwerde- und Entschädigungssystemen zu gewähren; Mauretanien – CEACR,
Bemerkung, 2013, über Mechanismen für die Entschädigung von Opfern für persönliche und materielle Schäden;
Argentinien – CEACR, Bemerkung, 2012, über Maßnahmen, um Opfern Rechtsbeistand zu gewähren, damit sie
ihre Rechte geltend machen und für materielle und allgemeine Schäden entschädigt werden können.
7 Allgemeine Erhebung 2012, Abs. 324.
8 Das Übereinkommen (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, Art. 6(1) a) und d); das Übereinkommen
(Nr. 143) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen), 1975, Art. 9(1) und (2); und die Empfehlung
(Nr. 151) betreffend Wanderarbeitnehmer, 1975, Abs. 8(3) und (4) und 34(1) und (2).
9 Die Empfehlung (Nr. 201) betreffend Hausangestellte, Abs. 21(1) f).
ILC.103/IV/1 51