Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit
für die Opfer von Zwangsarbeit ermittelt worden. Im Allgemeinen sind Informationen
über solche Mechanismen aber schwer zu beschaffen. 10 Ein wichtiger Unterschied zwischen
den verfügbaren Mechanismen ist die Quelle der Entschädigung, ob vom Staat
oder vom Täter. Die Arten der gerichtlichen Verfahren sind ebenfalls unterschiedlich
und können strafrechtliche Verfahren, zivilrechtliche Verfahren, Arbeitsgerichte, staatliche
Entschädigungsfonds oder irgendeine Verbindung von diesen umfassen. 11
Entschädigung durch die Täter
172. In nahezu allen der 71 Länder, in denen Entschädigungsmechanismen ermittelt
worden sind, haben Zwangsarbeitsopfer die Möglichkeit, eine Entschädigung von den
Tätern zu erlangen. In Ländern wie Irland und Kenia sind die Strafgerichte gesetzlich
befugt, die Zahlung einer Entschädigung an die Opfer anzuordnen und nach der Verurteilung
die Höhe der Entschädigung festzusetzen. In Nepal muss eine Person, die der
Ausbeutung eines Schuldarbeiters für schuldig befunden worden ist, nach dem Gesetz
von 2002 über das Verbot der Schuldarbeit den doppelten Mindestlohn für jeden
Beschäftigungstag als Entschädigung zahlen. In einigen Ländern, wie Liberia, Mexiko
und den Vereinigten Staaten, muss nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Menschenhandels
die Zahlung einer Entschädigung angeordnet werden. In Mexiko muss ein
verurteilter Angeklagter nach dem Allgemeinen Gesetz von 2012 zur Verhütung, Bestrafung
und Beseitigung des Menschenhandels dem Opfer eine volle Entschädigung zahlen,
einschließlich der durch die Begehung der Straftat erzielten Gewinne, sowie eine Entschädigung
für entgangene Chancen, Beschäftigung, Bildung und Sozialleistungen.
173. In einer Reihe von Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Kambodscha, die
Russische Föderation und Ukraine, können im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung
oder nach ihrem erfolgreichen Abschluss im Namen des Opfers zivilrechtliche Forderungen
geltend gemacht werden. Viele Länder sehen auch die Möglichkeit für Opfer vor,
eigenständige Zivilklagen gegen Täter anzustrengen, obgleich solche Klagen in der
Praxis anscheinend relativ selten sind wegen der damit verbundenen Kosten, der Komplexität
und der Dauer der betreffenden gerichtlichen Verfahren und des Fehlens von
Präzedenzfällen.
174. Ein dritter Weg zu einer Entschädigung führt über die Arbeitsgerichte. Solche Forderungen
können an Stelle von straf- und zivilrechtlichen Forderungen oder zusätzlich
zu ihnen geltend gemacht werden und können sowohl materielle als auch immaterielle
Schäden umfassen. In einigen Ländern sind arbeitsgerichtliche Verfahren einfacher als
andere Mechanismen, und die Beweislast ist leichter. Ein weiterer Vorteil besteht darin,
dass die Arbeitsaufsicht oder die Arbeitsverwaltung im Allgemeinen die Arbeitgeber auf
Schadenersatz verklagen kann, so dass die Arbeitnehmer von dieser Verantwortung entlastet
werden. In Brasilien können Arbeitsinspektoren Arbeitnehmer sofort durch Geldstrafen
entschädigen, die auf der Stelle dem Arbeitgeber auferlegt werden; zwischen
1995 und 2012 beliefen sich die Entschädigungszahlungen auf insgesamt mehr als
37 Millionen US-Dollar. Arbeitsgerichte können eine Entschädigung für Arbeitnehmer
auch durch zivilrechtliche Klagen gegen Arbeitgeber geltend machen. In Nepal können
10 Neben landesspezifischen Quellen stützt sich dieses Kapitel auf Untersuchungen der OSZE und des
COMP.ACT-Projekts. Siehe OSZE (2008): Compensation for trafficked and exploited persons in the OSCE
region, Warschau; und COMP.ACT (2012): Findings and results of the European action for compensation for
trafficked persons.
11 Im Vereinigten Königreich beispielsweise könnte ein Zwangsarbeitsopfer eine Entschädigung auf vier möglichen
Wegen erlangen, je nach den Umständen seines Falls: durch das staatliche Opferentschädigungssystem, ein
Arbeitsgericht, einen getrennten Zivilprozess oder durch strafrechtliche Verfolgung des Täters.
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