Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit
nach bestimmten Produkten und Dienstleistungen zu reduzieren, die die Ausbeutung von
Menschen begünstigen, sei es zu sexuellen oder anderen Zwecken.
80. Das Menschenhandelsprotokoll enthält in Teil III über „Verhütung, Zusammenarbeit
und sonstige Maßnahmen“ eine allgemeine Verpflichtung, dass Vertragsstaaten
„umfassende politische Konzepte, Programme und andere Maßnahmen festlegen“, um
„den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen und um die Opfer des Menschenhandels
(…) davor zu schützen, dass sie erneut zu Opfern werden“ (Artikel 9(1) a) und b)).
Eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Organisationen
soll „gegebenenfalls“ in Betracht gezogen werden (Artikel 9(3)). 2
81. Im Hinblick auf Präventionsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Gefährdung zu
verringern, sieht das Protokoll vor, dass Vertragsstaaten „bestrebt sein sollen“, Maßnahmen
wie Forschungs-, Informations- und Massenmedien-Kampagnen sowie soziale und
wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen (Artikel 9(2)). Das Protokoll verpflichtet die Staaten
ferner, „Maßnahmen zu treffen oder zu verstärken“, um die Ursachen dafür zu verringern,
dass Menschen leicht Opfer des Menschenhandels werden, wie etwa durch
Armut, Unterentwicklung und fehlende Chancengleichheit (Artikel 9(4)).
82. In Bezug auf die Forderung nach Präventionsmaßnahmen enthält das Menschenhandelsprotokoll
die verpflichtende Formulierung, dass Vertragsstaaten „gesetzgeberische
oder sonstige Maßnahmen treffen oder verstärken sollen …, um der Nachfrage entgegenzuwirken,
die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von
Personen … begünstigt“. Diese Maßnahmen können etwa „erzieherische, soziale oder
kulturelle Maßnahmen“ sein und auch „zwei- und mehrseitige Zusammenarbeit“ beinhalten
(Artikel 9(5)). Anschließend werden den Vertragsstaaten noch weitere, konkretere
Vorschläge unterbreitet: Maßnahmen zur Regulierung, Registrierung und Lizensierung
von privaten Arbeitsvermittlungsagenturen; Sensibilisierung von Arbeitgebern, um zu
gewährleisten, dass in ihren Zulieferketten kein Menschenhandel betrieben wird; Durchsetzung
von Arbeitsnormen und arbeitsrechtlichen Vorschriften mit Hilfe von Arbeitsaufsichts-
und anderen geeigneten Maßnahmen; Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten
und Erschweren der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die von Opfern von Menschenhandel
erbracht werden. 3
83. In verschiedenen regionalen Instrumenten sind konkrete, mitunter verpflichtende
Präventionsmaßnahmen enthalten. In Artikel 5 der Europäischen Menschenhandelskonvention
sind sechs Bestimmungen zur Verhütung des Menschenhandels aufgeführt. Eine
dieser Bestimmungen betrifft die Förderung eines auf die Menschenrechte gestützten
Ansatzes. Eine weitere zielt darauf ab, besondere Maßnahmen zu treffen, um die Gefahr
zu verringern, dass Kinder Opfer von Menschenhandel werden. In Artikel 6 zu „Maßnahmen,
um der Nachfrage entgegenzuwirken“ werden neben weiteren erforderlichen
Maßnahmen Bildungsprogramme für Jungen und Mädchen gefordert, „in denen die
Unannehmbarkeit von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ betont wird. In Artikel
19 werden die Vertragsstaaten aufgefordert zu erwägen, Maßnahmen zu treffen, um
die wissentliche Nutzung von Diensten von Personen, die Opfer des Menschenhandels
sind, nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben.
2 Weitere Artikel in Teil III des Menschenhandelsprotokolls enthalten Bestimmungen zu Informationsaustausch
und Ausbildung, zu Grenzmaßnahmen und zur Sicherheit von Reise- und Identitätsdokumenten.
3 Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität: “Activities of the Working Group on Trafficking in Persons”, vom Vorsitzenden der
Arbeitsgruppe vorgelegter Bericht, fünfte Tagung, 18.-22. Okt. 2010 (CTOC/COP/2010/6), Abs. 66.
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