Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit
Bedingungen enthalten darf als diejenigen, die für Arbeitnehmer gelten, die dieselbe
Arbeit im Zielland verrichten.
108. Es ist außerdem sehr wichtig, dass gerechte, wirksame politische Strategien zur
Regelung der internationalen Arbeitsmigration formuliert und umgesetzt werden. 11 Das
souveräne Recht aller Staaten, über ihre Migrationspolitik zu entscheiden, wird zwar
anerkannt. Es muss jedoch eingeräumt werden, dass unnötig restriktive oder komplizierte
politische Maßnahmen, sowohl in den Herkunfts- als auch in den Zielländern,
künftige Migranten und auch Arbeitgeber dazu veranlassen können, Vorschriften zu
umgehen. Dies kann zu illegaler Migration, Menschenhandel und Zwangsarbeit führen.
Argentinien beispielsweise verfolgt im Hinblick auf Zuwanderer aus MERCOSUR- und
assoziierten Staaten eine offene politische Strategie. Im Migrationsgesetz von 2004 wird
die Einreise von Zuwanderern und ihren Familien gewährleistet, selbst wenn sie nicht
die erforderlichen Papiere vorlegen können, und sie genießen denselben Schutz und dieselben
Rechte wie die argentinischen Staatsbürger, insbesondere im Hinblick auf soziale
Dienstleistungen, öffentliche Güter, Gesundheit, Bildung, Justiz, Arbeit, Beschäftigung
und Soziale Sicherheit. Außerdem führte das Patria-Grande-Programm dazu, dass von
2004 bis 2011 mehr als eine Million Zuwanderer legalen Status erhielten. Vereinfachte
Genehmigungsverfahren und gut zugängliche Informationen über legale Zuwanderungskanäle,
Arbeitsplatzangebote im Ausland und wie man Zugang dazu erhält, können
ebenfalls wirkungsvolle Instrumente sein, um Missbrauch zu verhindern.
109. Arbeitsaufsichtsbehörden sollten am Arbeitsplatz eine zentrale Rolle spielen. Sie
sollen Zwangsarbeit und Menschenhandel verhindern, haben in vielen Fällen jedoch
keine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung und nicht die erforderliche
Ausbildung, um ihre Funktion in vollem Umfang wahrnehmen zu können. Aufgrund
ihres Zugangs zum Arbeitsplatz haben Arbeitsinspektoren ideale Voraussetzungen,
Frühwarnsignale von Situationen wahrzunehmen, die sich zu Zwangsarbeit entwickeln
können, wenn nicht rechtzeitig Korrekturen vorgenommen werden. Arbeitsinspektoren
können informieren und den Arbeitnehmern Aufklärung und Rat bieten, damit solche
Situationen nicht auftreten. 12 In Spanien beispielsweise ist eine spezielle Gruppe in der
Dreigliedrigen Beratungskommission der Aufsichtsbehörde für Arbeit und Soziale
Sicherheit dafür verantwortlich, Maßnahmen vorzuschlagen und die Aktivitäten der
Arbeitsaufsichtsbehörde zu evaluieren, insbesondere in Bezug auf Verletzungen der
Arbeitsgesetzgebung in der „irregulären Wirtschaft“ und die daraus resultierende Ausbeutung
von Arbeitskräften.
110. Einige Länder haben zusätzlich zu strafrechtlichen Sanktionen auch wirtschaftliche
Sanktionen eingeführt, die zur Abschreckung dienen sollen und darauf abzielen, Einzelne
und Unternehmen am Einsatz von Zwangsarbeit zu hindern. Im zweiten Nationalen
Plan zur Abschaffung von Sklavenarbeit in Brasilien, der 2008 verabschiedet wurde,
sind beispielsweise Maßnahmen enthalten, die Betriebe, in denen Sklavenarbeit vorge-
11 Im Multilateralen Rahmen der IAO für Arbeitsmigration 2006 werden nicht bindende Prinzipien und Leitlinien
für einen auf Rechten beruhenden Ansatz zur Arbeitsmigration aufgelistet, beispielsweise Mittel zur internationalen
Zusammenarbeit, der Schutz von Arbeitsmigranten und die Verhinderung missbräuchlicher Migrationspraktiken.
12 Der Sachverständigenausschuss hat betont, dass die Häufung bestimmter Verletzungen des Arbeitsrechts ein
Indikator für Zwangsarbeit sein kann. Zusammengenommen erfüllen diese Rechtsverletzungen den Straftatbestand
der „Zwangsarbeit“. Siehe die Allgemeine Erhebung 2012, Abs. 321. Arbeitsinspektoren können einzelne
Rechtsverletzungen vorbeugend erfassen und entsprechend reagieren, bevor die Situation sich weiter verschlimmern
kann und in Zwangsarbeit übergeht. In Extremfällen können sie anordnen, dass das Unternehmen
geschlossen wird. Das Thema Arbeitsaufsicht wird in Kapitel 7 eingehender behandelt.
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