Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Entschädigung und Zugang zur Justiz
Wanderarbeitnehmer gemäß dem Auslandsbeschäftigungsgesetz von 2007 eine Entschädigung
von Anwerbern (Agenturen und Einzelpersonen) über die Beschwerdemechanismen
des Ministeriums für Auslandsbeschäftigung und des Gerichts für Auslandsbeschäftigung
einfordern.
175. In mehreren Ländern fällt es irregulären Wanderarbeitnehmern schwer, Zugang zu
arbeitsrechtlichen Rechtsmitteln zu erhalten, entweder wegen ihres Ausschlusses von der
Gesetzgebung oder aus anderen Gründen, wie Angst vor Bestrafung. Ein weiterer komplizierender
Faktor ergibt sich für Arbeitnehmer, die über einen Auftragnehmer oder
einen privaten Arbeitsvermittler angeworben worden sind, wenn das Arbeitsverhältnis
nicht eindeutig definiert ist. Die EU-Richtlinie 2009/52/EG über Mindeststandards für
Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen
Aufenthalt beschäftigen, verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von
Mechanismen, um sicherzustellen, dass illegal beschäftigte Wanderarbeitnehmer einen
Anspruch gegen ihren Arbeitgeber für ausstehende Vergütungen geltend machen können,
und zwar auch nach ihrer Rückkehr oder Rückführung (Artikel 6(2) a)). Auftragnehmer
und Unterauftragnehmer können in bestimmten Fällen ebenfalls für ausstehende Vergütungen
und sonstige finanzielle Sanktionen haftbar gemacht werden (Artikel 8). In einigen
Ländern, wie Portugal und Spanien, können illegal beschäftigte Arbeitnehmer
Schutz und eine Entschädigung für Verletzungen ihrer Arbeitsrechte über die Arbeitsgerichte
geltend machen.
176. In vielen Ländern ist das Recht auf Entschädigung in der Gesetzgebung über Menschenhandel
festgelegt. In Sambia beispielsweise haben Opfer nach dem Gesetz von
2008 gegen Menschenhandel Anspruch auf eine angemessene Entschädigung durch den
Täter (einschließlich für den Verlust von Eigentum, Schäden oder Einkommenseinbuße),
und die Gerichte können die Zahlung einer Entschädigung an den Staat für die Kosten
der Betreuung, der Unterbringung und der Rückführung von Opfern anordnen (Teil VI).
Nach dem Gesetz Nr. 21/2007 über die Beseitigung des Menschenhandels sind Täter in
Indonesien verpflichtet, eine Entschädigung für die materiellen und nicht materiellen
Schäden zu zahlen, die Opfer erlitten haben.
177. Ungeachtet der Art des gerichtlichen Verfahrens gewährleistet die Anordnung einer
Entschädigung weder eine Entschädigung in ausreichender Höhe noch ihre tatsächliche
Zahlung. Es ist nicht ungewöhnlich, dass extrem niedrige Beträge zugesprochen werden,
die in keinem Verhältnis zum Umfang des erlittenen Schadens stehen. In vielen Fällen
werden Entschädigungsanordnungen nie durchgesetzt, da die Täter ihre Vermögenswerte
bewusst veräußern oder verstecken oder zahlungsunfähig sind. Die gesetzliche Beschlagnahme
von Vermögenswerten kann dazu beitragen, die Zahlung einer Entschädigung
sicherzustellen. In Deutschland beispielsweise können die Strafverfolgungsbehörden die
Vermögenswerte der Täter vorübergehend sicherstellen, und die Opfer können dann
innerhalb einer Frist von drei Monaten ihre Forderungen geltend machen. In den Vereinigten
Staaten können die Gerichte die Beschlagnahme aller Vermögensgegenstände
anordnen, die zur Begehung eines Menschenhandelsdelikts verwendet worden sind oder
die sich aus seinen Erlösen ergeben haben, und es gibt Verfahren, wonach die beschlagnahmten
Vermögensgegenstände den Opfern zugesprochen werden können. Die Rechtsvorschriften
über das Aufspüren, die Beschlagnahme und das Einziehen von Vermögenswerten
sind jedoch kompliziert, und ihre Umsetzung kann in der Praxis schwierig
sein. Alternative Streitbeilegungsmechanismen, Vermittlungs- oder andere außergerichtliche
Vergleichsverfahren bieten zusätzliche Mittel zur Sicherstellung der Zahlung einer
ILC.103/IV/1 53