Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Rechtsvollzug
schenhandelsdelikte mit 20 Jahren Freiheitsentzug und erheblichen Geldbußen geahndet.
Üblich sind auch verschärfte Strafen in Fällen, in denen es um Kinder, schwere körperliche
Verletzungen, öffentliche Bedienstete oder andere Umstände geht. Artikel 4 der
EU-Menschenhandelsrichtlinie schreibt schärfere Strafen (eine Freiheitsstrafe von mindestens
zehn Jahren) in Fällen vor, in denen das Opfer „besonders schutzbedürftig“ war,
einschließlich eines Kindes; einer kriminellen Vereinigung; in Fällen vorsätzlicher oder
grober Fahrlässigkeit, durch die das Leben des Opfers gefährdet wurde; oder in Fällen,
in denen schwere Gewalt angewendet oder dem Opfer besonders schwerer Schaden
zugefügt wurde. Mehrere Länder, wie Bangladesch, Zypern und Ecuador, sehen höhere
Strafen in Fällen des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung als des Menschenhandels
zur Ausbeutung der Arbeitskraft vor.
200. In Brasilien werden etliche ergänzende Ansätze verwendet, um die gesetzliche
Bestimmung gegen „sklavereiähnliche Bedingungen“ durchzusetzen. Gemäß der interministeriellen
Verordnung Nr. 02/2011 MTE/SDH führen das Ministerium für Arbeit
und Beschäftigung und das Sekretariat für Menschenrechte eine sogenannte „schmutzige
Liste“, bei der es sich um ein öffentliches Verzeichnis von Einzelpersonen oder juristischen
Personen handelt, die Arbeitskräften nachweislich sklavereiähnliche Bedingungen
auferlegt haben. Wenn der Täter auf der Liste steht, wird er von der Arbeitsaufsicht zwei
Jahre lang überwacht, um eine Wiederholung der Straftat auszuschließen, während
öffentliche und private Finanzinstitute Beschränkungen auferlegen, wie die Ablehnung
eines Kredits. Durch Verurteilungen wegen Sklavenarbeit haben brasilianische Arbeitsgerichte
die Zahlung von rückständigen Löhnen sowie von Schadenersatz für „kollektive
immaterielle Schäden“ angeordnet. In jüngsten Urteilen haben diese Schadenersatzzahlungen
Rekordbeträge erreicht. 17 Der anhängige Entwurf einer Verfassungsänderung
würde die Enteignung von Betrieben ermöglichen, die nachweislich Sklavenarbeit eingesetzt
haben.
201. Manche Länder sehen auch die Beschlagnahme der Vermögenswerte derjenigen
vor, die wegen Menschenhandelsdelikten verurteilt worden sind. In Ägypten sieht Artikel
13 des Gesetzes Nr. (64) von 2010 zur Bekämpfung des Menschenhandels die Einziehung
von Erträgen aus Straftaten vor. In Rumänien können die Vermögenswerte von
Menschenhändlern nach Paragraph 19 des Gesetzes über die Verhütung und Bekämpfung
des Menschenhandels, 2001, beschlagnahmt werden. 18
Die Rolle der Arbeitsverwaltung und der Arbeitsaufsicht
202. Da die Aufdeckung, Untersuchung und Strafverfolgung von Fällen von Zwangsarbeit
und damit zusammenhängenden Straftatbeständen kompliziert ist, bedarf es einer
engen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Zweigen des Rechtsvollzugs. Während
die Rolle der Strafvollzugsbehörden bei der Bekämpfung des Menschenhandels in
vielen Ländern eindeutig festgelegt ist, wird der entscheidende Beitrag der Arbeitsverwaltungen
und der Arbeitsaufsichtsdienste bei der Bekämpfung der Zwangsarbeit nicht
immer ausreichend anerkannt oder unterstützt.
203. Arbeitsaufsichtsdienste verfügen über beste Voraussetzungen, um Maßnahmen
gegen Zwangsarbeit zu ergreifen, weil sie Zugang zu den Betrieben haben, weil es ihre
Aufgabe ist, Verstöße gegen das Arbeitsrecht aufzudecken, und weil sie imstande sind,
17 Im Jahr 2010 beispielsweise verurteilte das Höhere Arbeitsgericht ein Bauunternehmen zur Zahlung von
5 Millionen R$ (rund 2,85 Millionen US-Dollar) als Schadenersatz für kollektive immaterielle Schäden, weil es
180 Arbeitskräften Sklavenarbeit auferlegt hatte.
18 Die Beschlagnahme von Vermögenswerten wird auch in Kapitel 6 erörtert.
ILC.103/IV/1 61