Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Internationaler rechtlicher und grundsatzpolitischer Kontext
gen, die seinen Geltungsbereich auf bestimmte Arbeitnehmerkategorien einschränken,
und es zielt darauf ab, die gesamte Bevölkerung zu schützen. Das Übereinkommen gilt
somit für alle möglichen Formen von Zwangsarbeit, einschließlich von Sklaverei und
sklavereiähnliche Praktiken, Schuldknechtschaft und Menschenhandel, und für alle
Arbeitnehmer in öffentlichen und privaten Sektoren. Der Sachverständigenausschuss der
IAO hat betont, dass Länder, die das Übereinkommen Nr. 29 ratifizieren, einen umfassenden
rechtlichen und grundsatzpoltischen Rahmen ausarbeiten müssen, um Zwangsarbeit
in all ihren Formen zu unterbinden.
23. Das Übereinkommen Nr. 105 ergänzt das Übereinkommen Nr. 29 und fordert die
„sofortige und vollständige Abschaffung der Zwangs- oder Pflichtarbeit“ in fünf spezifischen
Fällen: „a) als Mittel politischen Zwangs oder politischer Erziehung oder als
Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äußern oder die
ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche
Ordnung bekunden; b) als Methode der Rekrutierung und Verwendung von
Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung; c) als Maßnahme der
Arbeitsdisziplin; d) als Strafe für die Teilnahme an Streiks; e) als Maßnahme rassischer,
sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung“ (Artikel 1 a)-e)).
Sonstige diesbezügliche Instrumente der IAO
24. 1998 hat die Internationale Arbeitskonferenz die Erklärung der IAO über grundlegende
Prinzipien und Rechte bei der Arbeit angenommen, gemäß der sich alle Mitgliedstaaten
dazu verpflichten, vier Kategorien von Grundsätzen und Rechten zu achten, zu
fördern und zu verwirklichen, unabhängig davon, ob sie die entsprechenden Übereinkommen
ratifiziert haben. Dabei handelt es sich um die Vereinigungsfreiheit und die
effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen (Übereinkommen Nr. 87
und 98), Beseitigung der Zwangsarbeit (Übereinkommen Nr. 29 und 105), die Abschaffung
der Kinderarbeit (Übereinkommen Nr. 138 und 182) und die Beseitigung der Diskriminierung
in Beschäftigung und Beruf (Übereinkommen Nr. 100 und 111).
25. In der von der Internationalen Arbeitskonferenz 2008 angenommenen Erklärung
der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung wird betont, dass die
vier strategischen Ziele der IAO „unteilbar und zusammenhängend sind und sich gegenseitig
stützen“. Bei diesen Zielen handelt es sich um Beschäftigung, sozialen Schutz,
sozialen Dialog und grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit als Rechte und
als förderliche Voraussetzungen, die für die vollständige Verwirklichung aller strategischen
Ziele notwendig sind.
26. Verschiedene Normen der IAO untersagen ausdrücklich Zwangsarbeit oder verwandte
Praktiken für bestimmte Kategorien schutzbedürftiger Arbeitnehmer. Dabei handelt
es sich um:
das Übereinkommen (Nr. 143) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen),
1975, das Maßnahmen verlangt, um heimliche Wanderungen von Migranten
unter missbräuchlichen Bedingungen zu unterbinden (Artikel 3), und bestimmt,
dass ein Zweck dieser Maßnahmen darin besteht, die strafrechtliche Verfolgung der
Urheber eines Handels mit Arbeitskräften zu ermöglichen (Artikel 5); 4
das Übereinkommen (Nr. 169) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker,
1989, das die zwangsweise Verpflichtung zu persönlichen Dienstleistungen untersagt
(Artikel 11) und von ratifizierenden Staaten verlangt sicherzustellen, dass
4 Siehe auch das Übereinkommen (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949.
ILC.103/IV/1 9