'Die Gemeinde' November 2009 als pdf herunterladen - Israelitische ...

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POLITIK • ISRAEL Palästinensische Demonstranten haben zum 20. Jahrestag des Berliner Mauerfalls einen Teil des israelischen Sperr walls zu Fall gebracht. Nahe des Kontrollpunktes Kalandija im Westjordanland rissen sie mit Hilfe eines LKW ein Mauersegment nieder. Mauer ist nicht gleich Mauer KOMMENTAR VON ULRICH W. SAHM Seit Limes und chinesischer Mauer, der Ma gi not-Linie und dem Eisernen Vorhang, schwer befestigten entmilitarisierten Zonen in Viet nam und Korea, werden in aller Welt fleißig wei tere Mauern und Zäune hochgezogen, nicht nur um Vorgär - ten und Gefäng nis se. Sie dienen, je nach Geographie, zum Ein- oder Aussperren. Die nachfolgende Lis te erhebt keinen An spruch auf Vollstän dig keit. Marokko 2720 Km „Verteidigungs mau er“ gegen Polisario Südkorea „Barriere“ gegen Nordkorea Botswana elektrischer Zaun an Grenze zu Zimbabwe. Offiziell gegen Maul und Klau en seuche, tatsächlich, um Flüchtlin ge eth nischer Säube rungs-Massaker fernzuhalten Saudi Arabien Barriere, sieben Kilometer tief auf jemenitischem Territorium, ge gen „Infiltrationen“ Saudi Arabien 700 Kilometer moderne Bar riere entlang Grenze zu Irak Zypern Mauer und Zaun zwischen türki schem Norden und griechischem Sü den Thailand ab 2007, 75 Kilometer Barriere an Grenze zu Malaysia gegen Ein - drin gen von Terroristen Pakistan 2400 Km Barriere an Grenze zu Afgha nis tan Indien Barrieren an Grenzen zu: Bangla desch, Kasch mir, Pakistan, Myanmar, teilwei se auf „feindlichem Territorium“ er rich tet Usbekistan Barriere zu Tadschikistan Vereinigte Arabische Emirate - Barriere an Grenze zu Oman Kuwait 215 Km Barriere zu Irak USA Barriere an Grenze zu Mexiko, um Arbeits suchende fernzuhalten Europa/Spanien befestigter Zaun um Ceu ta und Mellila, um hungernde Afri ka ner aus Europa fernzuhalten Irland, Belfast Mauern trennen zwischen Protestanten und Katholiken Zwanzig Jahre Fall der Berliner Mau er sind Anlass für pro-palästinensische „Frie densaktivisten“ in Deutsch land und Österreich, das Au genmerk auf die „Mauer“ in Nahost zu richten und ihren Abriss zu fordern, als gäbe es keine anderen Mau ern in der Welt, an den Außengren zen der EU, eine sau di sche Mauer auf jemenitischem Ter ri to ri um, entlang der Gren zen In diens und entlang der ame rika ni schen Gren ze zu Mexiko. Die Boll werke sollen Feinde, Terro ris ten oder arbeitssuchende Frem de aussperren, während die Ber liner Mau er er rich tet worden ist, um die Bevöl ke rung von einem Aus bruch aus ihrem DDR-Ge - fängnis abzu hal ten. Die Ber li ner Mau er fiel zu sammen mit dem Eisernen Vo - rhang. Nur in Ko rea wird bis heute noch ein Volk durch ei ne Mauer ge spalten. Der Fall der Ber li ner Mauer ist ein Symbol für viel ge wal tigere Vor gänge: das En de des Kal ten Krie ges und die Wie der ver ei ni - gung Deutsch lands. Solan ge die Eu ro päer nicht be reit sind, sich mit Mil lionen Afri - ka nern über schwem men zu lassen und die Is ra e lis nicht wieder in Stadt bussen ge - sprengt wer den wol len, ist es illusorisch, al lein den Fall der Sperr wälle zu fordern, die Ursa chen für de ren Errich tung aber zu ig norieren. Nicht die Ber liner Mauer ver - hin derte den „Frie den“, sondern die Tei - lung und der kom mu nis ti sche Staat in der „sowjetischen Besat zungs zo ne“. Es gibt weitere Gründe, weshalb die Ber - liner Mauer nicht mit der Mauer in Nahost verglichen werden kann. Is rael und die Palästinenser führen mit einander Krieg. Sogar im Gold sto ne-Report wird den Palästinen sern ein Recht auf bewaffneten Wide r stand, Krieg gegen Israel, zugestanden. Die israelische Regierung jedoch hält es für ihre Pflicht, das Leben ihrer Bür ger zu schützen. Die Palästinenser kämpfen seit der ersten Intifada ab 1987 für eine Grenze zwischen ihrem künftigen Staat und Israel. Und so wie die Zo nen grenze niemals eine „in- ternational an erkannte Grenze“ war, gibt es zwischen Israel und den be setz ten Ge - bie ten nur „Waffen stillstands linien“ aus dem Jahr 1949. Der Grenzverlauf muss noch ausgehandelt werden. Nicht die Mau er ist ein Hin dernis für den Frie den, sondern der Krieg. Die Mauer hat te zu einem Ende der Intifada ge führt und nach mehrjährigem Blut ver gießen wie der Gespräche zwischen der Au to no mie be - hörde und Is rael un ter Ehud Ol mert ermöglicht.• 16 november 2009 - Cheschwan/Kislew 5770
POLITIK • ISRAEL Palästinenser wollen Staat ausrufen Volkstänze in Ramallah, der Haupt - stadt der palästinensischen Autono - mie behörde. Anlass ist der Jahrestag der Ausrufung eines palästinensischen Staates 1988 in Algier durch Jas sir Arafat. Trotz Anerkennung durch über 100 Staaten, ist sie auf dem Papier geblieben. Arafats Tod vor fünf Jahren kurz zuvor in der mukata am mausoleum des in Paris gestorbenen Volksgründers gedacht. Obgleich Ramallah wie auch die anderen pa läs - tinensischen Städte mit Wachs tums - raten von über sieben Prozent boomen, gibt es in den selbstverwalteten palästinensischen Gebieten keinen echten Anlass zu Feiern. Der Osloer- Friedensprozess ist spätestens mit Ausbruch der El Aksa intifada Ende September 2000 gescheitert. Die Vision von Präsident George W. Bush, im jordanischen Akaba nach wochenlangen Geheimverhand lungen 2003 verkündet, hat bis heute nicht zu „zwei Staaten für zwei Völker“ geführt. Die derzeit noch aktuelle Friedens ini - tiative „Roadmap“ mit dem offiziellen Titel „Ein ergebnisorientierter Fahr plan für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Rege - lun g zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts des Quartetts (EU, USA, Russische Förderation und die VN)“ hängt unerfüllt im Raum. Die Kon tra - henten israel und die Palästinenser konnten nicht einmal die Präambel um setzen. Das Zieldatum, bis 2005 einen „provisorischen palästinensischen Staat“ geschaffen zu haben, ist längst verstrichen. Der Annapolis-Friedens - prozess, von Präsident Bush ausgerufen, um Ende 2008 mit einem palästinensischen Staat in die Geschichte ein - zugehen, hat nie abgehoben. Und der arabische Friedensplan, 2002 in Bei - rut verkündet, hat israel nie so recht überzeugt. So kam jetzt der seit 20 Jahren „ewi ge“ palästinensische Chefverhandler Saeb Erekat mit der keineswegs neuen idee auf, einseitig einen palästinensischen Staat auszurufen, auch ohne Friedens - vertrag mit israel. Der ge schei terte ehemalige Sicherheitschef der Fatah-Par - tei im Gazastreifen, Muham mad Dah lan, der den von israel 2005 geräumten Landstrich fast kampflos der Hamas- VON ULRICH W. SAHM Organisation überlassen hatte, drohte gar mit „Widerstand ge mäß dem internationalen Recht“, falls israel den Vorschlag Erekats nicht akzeptiere und jegliche Bautätigkeit in den Sied lun gen und in Jerusalem einstelle. Si cher - heits chef Dschibril Radschub und mi - nis ter Kadura Fares erklärten, dass jetzt erst mal internationale Unterstützung für die idee gesammelt werde, um sie dem UnO-Sicherheitsrat vorzutragen, obgleich die initiative dort wohl an einem ame rikanischen Veto scheitern werde. israelische Rechtsexperten und Poli ti - ker debattierten den palästinensischen Vorschlag mit Unbehagen. „Das ist doch Quatsch“, erklärte Alan Baker, ehemaliger Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, der entscheidend an den Osloer Verträgen mitformuliert hatte: „Staaten werden nicht von der UNO anerkannt, sondern von anderen Staaten.“ minister präsi dent Benjamin netanjahu drohte mit „einseitigen israelischen Schritten“, falls die Palästinenser ihr Vorhaben wahrmachen sollten. Dann könnte israel die „Siedlungsblöcke“ im besetzten West - jordanland annektieren und andere maß nahmen ergreifen. Zudem entspräche eine einseitige Staatsverkün - dung einer Aufkündigung aller bestehenden Verträge zwischen israel und der PLO. Die palästinensische initiative gesellt sich zu einer diplomatischen Kam pa - gne in internationalen Gremien, der UnO, an kanadischen und amerikanischen Universitäten, bei britischen Gewerkschaften, wo zu einem Boy - kott israelischer Waren und Akade mi - ker aufgerufen wird und israelische Politiker als Kriegsverbrecher be zeich - net werden. Hinzu kommt die innenpolitische Krise in der Autonomie be - hörde. Entsprechend der Verfassung hatte Präsident mahmoud Abbas zu neuwahlen am 24. Januar aufgerufen. Doch die Hamas-Organisation will kei - ne Wahlen im Gazastreifen zulassen. Abbas hatte zuvor eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit ne - tanjahu verweigert, indem er einen totalen Baustopp in den Siedlungen Chefverhandler Saeb Erekat ©Nati Shohat/Flash90/JTA) zur Bedingung gemacht hatte. Abbas hatte sich damit in eine politische Sackgasse manövriert. Er hatte dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama geglaubt, netanjahu von ei - nem Baustopp überzeugen zu können. israel forderte jedoch von Abbas, darüber „ohne Bedingungen“ zu verhandeln, anstatt Konzessionen auf dem Silbertablett durch amerikanischen Druck zu erwarten. Obama musste inzwischen einen Rückzieher ma chen, zumal die Saudis Konzes si onen an is - rael im Gegenzug zu einem Siedlungs - stopp verweigerten, israelische Flug - zeuge über ihr Territorium in den Fer - nen Osten fliegen zu lassen. „Jü di sche Flugzeuge dürfen nicht die Luft über Mek ka verpesten“, lautete die saudische Antwort an Obama. So hatte der noch unerfahrene amerikanische Prä sident falsche Hoffnungen ge weckt, anstatt sich im Voraus heimlich die Zustim - mung seiner „Freunde“ in Riad und Jerusalem einzuholen. Der gescheiterte Abbas verkündete derweil, nicht wieder für das Amt des Präsidenten kandidieren zu wollen. Ob er das ernst meint, oder ob auch das nur ein politisches Druckmittel gegen israel, die USA und den Rest der Welt ist, kann niemand bezeugen, nicht einmal Abbas nahestehende Palästinenser. Gewinnbringende Bewirtschaftung seit 1959 Hausverwalter dkfm. Viktor & dr. Peter maier ges.m.b.h. Ankauf und Verkauf von immobilien jeder Art A-1030 Wien Fasangasse 18 Tel.: 798 44 99 Fax:798 44 99-22 www.hausverwalter.at november 2009 - Cheschwan/Kislew 5770 17
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