Wirtschaftswoche Ausgabe vom 21.12.13 (Vorschau)

Politik&Weltwirtschaft
Die rot-schwarze Koalition
REGIERUNG | Die Wirtschaftspolitik der nächsten vier Jahre wird nur von der SPD gemacht.
Diese ökonomische Kapitulation der Union wird für einen zur großen Chance: Sigmar Gabriel.
Wer auf die große programmatische
Rede des neuen Bundeswirtschaftsministers
wartet, der kann
seine Neugier stillen, schon jetzt. Sigmar
Gabriel hat das erste Bekenntnis bereits am
14. November abgelegt. Nicht vor Arbeitgebern,
nicht vor Gewerkschaftlern, auf keinem
Hochschul-Symposium zur Freiburger
Schule und erst recht nicht beim BDI.
Nein, Gabriel wählte für seine wirtschaftspolitische
Grundsatzrede den SPD-Parteitag
in Leipzig. Und legte mit wenigen Strichen
ein bemerkenswertes Bekenntnis zur
Idee der Freiheit ab, wie man es – nur zum
Beispiel – von der Partei mit der Freiheit im
Namen schon lange nicht mehr gehört hat.
„Liberalität“, sagte Gabriel also, „ist ja eine
Geisteshaltung, die den Menschen vor
der Übermacht des Staates ebenso schützen
will wie vor der Übermacht des Marktes.“
Es sei an der Zeit, einen „alten Freiheitsbegriff“
wieder zu entdecken, der Arbeit
und Leben genauso wenig als Gegensätze
begreife wie sozialen Halt und selbstverantwortliche
Lebensgestaltung. „Wir
sollten dieser großen und wichtigen Tradition
des Liberalismus eine neue Heimat
geben.“ So weit ging Gabriel, seinen Genossen
den leisen Zweifel einzuimpfen, ob
wirklich jede sozialdemokratisch-herzerwärmende
„kollektive Lösung“ in einer individualisierten
Gesellschaft noch ein attraktives
Angebot an Wähler darstellt.
Gabriel wäre gewiss nicht Gabriel, wenn
sich in seine Reden nicht immer auch Widersprüche
einschlichen. Einerseits. Andererseits
sollte jeder, der Gabriel die abgenutzten
Attribute des unsteten, sprunghaften
und flüchtigen Hans Dampf anheftet,
seine Antrittsrede als Parteichef aus dem
Jahre 2009 nachlesen. Wer dachte, dass der
SPD-Vorsitzende von freiheitlicher Gesinnung
nur deshalb redet, weil im Jahr des
FDP-Exodus ein bisschen Nachtreten besonders
gut käme, wird hier eines Besseren
belehrt: Gabriel hat über die Idee der Freiheit
2009 nahezu wortgleich geredet wie
heute. Und sie schon damals mit einer Leidenschaft
vertreten, wie man sie häufiger
hören möchte.
»Wir sollten der
Tradition des Liberalismus
eine neue
Heimat geben«
Man darf sich also beim Vizekanzler Sigmar
Gabriel auf ein paar Überraschungen
gefasst machen, für den Rest der SPD-Ministerriege
kann man es zumindest hoffen.
Denn wann immer in den kommenden
vier Jahren wirtschaftspolitische Fragen zu
klären und ökonomisch höchst relevante
Reformen anzustoßen sind, werden die
Antworten und Ansätze von Sozialdemokraten
geliefert. Die Bundestagswahl mag
eine gewisse Angela Merkel gewonnen haben.
Aber Deutschland hat, wenn es um
Industrie, Jobs und Standort geht, eine tiefrot-blassschwarze
Regierung bekommen.
ACHSELZUCKENDE IGNORANZ
Um das in seinem ganzen Ausmaß zu verstehen,
muss man kurz die Ausnahme von
dieser Regel erwähnen: Der einzige Minister
mit Unions-Parteibuch, der in der
nächsten Wahlperiode in ökonomischen
Fragen überhaupt etwas zu sagen haben
wird, wenn ihm der Euro dafür Zeit lässt, ist
der Finanzminister. Ja, natürlich: Wolfgang
Schäubles Stimme und sein verbürgtes
Etat-Vetorecht sind wichtig. Aber dennoch:
Die Partei Ludwig Erhards hat bei der übrigen
Postenverteilung – als es also darum
ging, zu den drängendsten Reformfragen
des Landes die passenden Köpfe zu finden
30 Nr. 52 21.12.2013 WirtschaftsWoche
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