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PANEL 4 → Proceedings
the same contractual relationship. For example, a recent
judgment by the Higher Regional Court of the State of
Brandenburg (IBR 2012, 263) clearly states:
»»
In the case of a commercial sale transaction (i.e. the
delivery of precast elements), the buyer must immediately
inspect the goods delivered pursuant to section
377 et seq. HGB, which includes, as a minimum,
a random check of each part delivery if several successive
deliveries take place, and give notice of any
defect immediately.
»»
If the buyer fails to give such notice, the goods are
deemed accepted, and the buyer must pay the agreed
price despite any existing defect, unless the defect was
not identifiable during the inspection.
Statute of limitations with respect to claims arising
from a precast element contract
The legal nature of the precast element contract must also
be taken into account with respect to the applicable statute
of limitations. According to the sales law provisions
to be applied to the contract for the delivery of building
materials, the period of limitation commences upon the
delivery of the object, and thus upon the delivery and
receipt of the precast elements at the buyer’s premises.
Because of the fact that an (overall) acceptance of the precast
elements is irrelevant to the point in time in which
the limitation period begins, the limitation period for any
claim that the buyer may assert on the grounds of defects
commences independently for each part delivery, rather
than upon receipt/acceptance of the last delivery; cf. OLG
Naumburg (Naumburg Higher Regional Court), IBR 1995,
56.
Practical advice
Established case law pertaining to the duty to inspect
and give notice of defects as part of a commercial sale of
precast elements is very far-reaching in that it protects
the seller against any subsequent claims, which is also in
the interest of legal certainty because both parties to the
contract know, at an early stage, if the delivered goods
meet the contractually agreed conditions. This constitutes
an enormous advantage especially in the case of successive
deliveries because the manufacturer and seller of the
precast elements is able to quickly respond to any notified
defects during subsequent production, and to prevent
their recurrence.
Rechtsnatur des Vertrages
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder
Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind Werklieferungsverträge und
gem. § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. Hieran ändert auch allein die
Zweckbestimmung der herzustellenden Teile, in ein Bauwerk eingebracht zu
werden, nichts, vgl. BGH, NJW 2009, 2877 ff. und IBR 2010, 261. Auf den
Vertrag über die Lieferung von Baustoffen, und insbesondere auch Betonfertigteilen,
ist daher Kaufrecht anzuwenden.
Untersuchungs-/Rügepflicht gilt für jede Teillieferung
Aufgrund der Einordnung als Werklieferungsvertrag finden auf den Kauf
von Betonfertigteilen, sofern Käufer und Verkäufer Kaufleute sind, was in
der Baupraxis beim Erwerb der Betonfertigteile durch ein Bauunternehmen
den Regelfall darstellt, die Vorschriften über den Handelskauf Anwendung,
§§ 373 ff., 381 Abs. 2 HGB. Daraus ergibt sich, dass den Käufer von Betonfertigteilen
als Kaufmann die in § 377 Abs. 1 HGB geregelte Untersuchungsund
Rügepflicht trifft. Danach hat der Käufer die Ware unverzüglich nach
Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel
zeigt, diesen unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung
der Vorgaben des § 377 HGB gilt die Ware als genehmigt, mit der Folge, dass
alle Mängelgewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen sind. Zu beachten
ist, dass die Untersuchung und Rüge nach der Rechtsprechung für jede
einzelne Teillieferung von Betonfertigteilen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses
gilt. So stellt das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung
(IBR 2012, 263) folgendes klar:
»»
Bei einem Handelskauf (Lieferung von Betonfertigteilen) muss der Käufer
die gelieferten Waren gem. §§ 377 HGB unverzüglich untersuchen, was
bei Sukzessivlieferungen grundsätzlich eine zumindest stichprobenweise
Untersuchung jeder Lieferung beinhaltet, und einen Mangel unverzüglich
anzeigen.
»»
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und
der Käufer muss trotz etwaiger Mängel die vereinbarte Vergütung zahlen,
es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung
nicht erkennbar war.
Verjährung von Ansprüchen bei einem Betonfertigteilvertrag
Auch bei der Verjährung ist die Rechtsnatur des Betonfertigteilvertrags zu
beachten. Gemäß dem auf den Vertrag über die Lieferung von Baustoffen anzuwendenden
Kaufrecht beginnt die Verjährung mit der Ablieferung der Sache
und somit mit der Anlieferung und Entgegennahme der Betonfertigteile
beim Käufer. Da es auf eine (Gesamt-)Abnahme der Betonfertigteile für den
Verjährungsbeginn also gerade nicht ankommt, beginnt die Verjährung von
Mängelansprüchen des Käufers bei Teillieferungen selbstständig für jede einzelne
Teillieferung und nicht erst mit der letzten Lieferung, vgl. OLG Naumburg,
IBR 1995, 56.
Praxishinweis
Die sehr weitgehende Rechtsprechung zur Untersuchungs- und Rügepflicht
im Rahmen eines Handelskaufs über Betonfertigteile schützt den Verkäufer
vor nachträglichen Beanstandungen und dient damit zugleich dem Rechtsfrieden,
da beide Vertragsparteien zeitnah wissen, ob die gelieferte Ware den
vertraglichen Vorgaben entspricht. Dies ist gerade bei Sukzessivlieferungen
von großem Vorteil, da der Hersteller und Verkäufer der Betonfertigteile etwaig
gerügte Mängel somit kurzfristig bei der weiteren Herstellung berücksichtigen
und vermeiden kann.
72 BFT INTERNATIONAL 02·2013 ↗ www.bft-international.com