utzräUmen ·~ - Hochschule für bildende Künste Hamburg

Revolutionen kommen auf Katzenpfoten I Die Bastillestürme,
die abdankenden
Könige- das sind nur die Schlagzeilen in der Weltgeschichte;
sie bereiten sich vor- im Kleingedruckten, in fast unmerklichen
Veränderungen der Umgangsform, der Semantik, der
Verwaltungsgebührenordnung.
in Baden -Württemberg, so wurde
im Dezember gemeldet, werden
ab jetzt gewalttätige Demonstranten
für die Kosten des
Polizeieinsatzes haften, auch
dann, wenn sie nicht gewalttätig
sind, sondern an .. gewaltfreien
Blockaden" teilnehmen.
Als Beispiele werden Kraftwerksbaustellen,
Raketenabschußplätze
und Straßenbahnen
genannt. Die weiterreichende
Einführung des Verursa'='hwprinzips
in die Vollstreckungskostenordnung
(die derlei bisher
nur bei Parksündern, deren
Wagen abgeschleppt wurde,
und bei Mietern, die nicht räu ­
men wollten, kannte) ist wohl so
eine kleine Revolution. Aber nur
ein ruchloser Optimist oder ein
hungriger Kabarettist wird auf
die Idee kommen, daß diese
Teilprivatisierung der Staatsgewalt
(der Staat übt die Gewalt
aus und die privaten Verursa ­
cher zahlen) ein Vorreiter für die
Einführung des Verursacherprinzips
auch in anderen Berei ­
chen sein könnte. Nein, auch
weiterhin wird man die Arztrechnungen
der bronchitischen
Kinder weder an die Setreiber
von Schwefeldioxid-Verteilungsanlagen
noch an die staatli ­
chen Aufsichtsbehörden schikken
können, die ihre Auf