Kapitel 2 - Ipce

oder zu gestatten. Die Zulässigkeit eines entsprechenden Verbots endet sobald der
Minderjährige die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit erreicht.
Die traditionelle Ansicht begründet die Notwendigkeit dieser Einschränkungen der selbständigen
Ausübung von Grundrechten, also des Konzepts der Grundrechtsmündigkeit, damit, daß die
Allgemeinheit und der Minderjährige selbst vor Gefahren geschützt werden müßten, die mit
einer zu frühen selbständigen Ausübung verbunden wären. Das Kriterium der Fremdgefährdung
ergebe sich aus den allgemeinen Grundrechtsschranken, jenes der Selbstgefährdung aus der
Fürsorgeverpflichtung des Staates. 63 Diese Fürsorgepflicht, die aus der Verpflichtung zum
Schutz der Menschenwürde abgeleitet wird, erlaube es nicht nur, die selbständige
Grundrechtsausübung zu untersagen, sondern gebiete dies mitunter sogar. 64
Kritik der Grundrechtsmündigkeit
An dem Konzept der Grundrechtsmündigkeit wird verstärkt Kritik geübt. 65
Die Kritiker machen geltend, daß sich dafür in der Verfassung keine Grundlage finde. Wende
man die herkömmlichen Auslegungsmethoden an, so unterliege die Grundrechtsausübung von
Minderjährigen keinen anderen Beschränkungen als den allgemein zulässigen oder ausdrücklich
für Minderjährige normierten Schranken. 66
Der Grundsatz der Grundrechtseffektivität verlange, daß die Geltungskraft der Grundrechte
tendenziell verstärkt, nicht gemindert werde. 67 Das Konzept einer besonderen
Grundrechtsmündigkeit schwäche aber die personale Substanz der Grundrechte. „[Diese]
verformen sich in den Händen ihrer minderjährigen Träger zu einer bloßen Hülle" 68 .
Werde den Jugendlichen auch noch die Beweislast für die ausreichende Einsichts- und
Urteilsfähigkeit auferlegt, so bedeute dies „eine weitere, mit dem Gebot der ausübungssicheren
Grundrechtseffektivität nicht mehr zu vereinbarende Schwächung der Grundrechtsposition
Minderjähriger" 69 .
Die traditionelle Ansicht kehre das Regel-Ausnahme-Verhältnis „zu Lasten des minderjähriger
Grundrechtsträger" um. Die damit verbundene Vermutung des Nicht-Ausüben-Könnens sei
unzulässig, weil „verfassungsrechtlich nicht begründbar" 70 .
Da grundrechtliche Freiheitsgewährleistungen für die Herausbildung einer Persönlichkeit
fundamental seien, sei das „selbständige Ausüben [ ...] möglichst frühzeitig, d.h. prinzipiell