Kapitel 2 - Ipce

An das Vorliegen eines dringenden sozialen Bedürfnisses stellen die Konventionsorgane recht
hohe Anforderungen.
„[N]ecessary in this context does not have the flexibility of such expressions as useful,
reasonable, or desirable, but implies the existence of a pressing social need for the
interference in question". 39
Bei der Feststellung eines „dringenden sozialen Bedürfnisses" steht den nationalen Behörden
ein gewisser Ermessensspielraum zu, der jedoch umso kleiner ist, je größer sich die
Übereinstimmung der nationalen Rechtsordnungen in einer bestimmten Frage darstellt. 40
Das Ausmaß des Ermessensspielraums der einem Staat zukommt wird aber nicht nur vom
Konsens zwischen den nationalen Rechtsordnungen bestimmt, sondern auch anhand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse und der öffentlichen Meinung. Auch hier sinkt der Spielraum
mit steigendem Konsens. 41
Werden Normen nur selten vollzogen, so liegt darin ein Hinweis darauf, daß sie nicht
„notwendig" sind. 42
Eingriffe in das Sexualleben, als einem „most intimate aspect of private life" 43 , unterzieht der
Gerichtshof einer noch verstärkten Prüfung; er verlangt zu ihrer Rechtfertigung „particularly
serious reasons". 44
Was den sexualstrafrechtlichen Jugendschutz betrifft, so führt die Kommission aus, daß ,,[t]he
establishment of the existence of a danger making it necessary to protect a social category
must be based on various concording analysis of the position and particularly [...], those of
psychologists, sociologists and specialists in social protection" 45 .
Verhältnismäßigkeit
Die „Notwendigkeit" einer Maßnahme ergibt aber nicht schon alleine aus einem dringenden
sozialen Bedürfnis danach, sondern sie ist vor allem an das Merkmal der „demokratischen
Gesellschaft" geknüpft.
So hält der Gerichtshof fest, daß „[a]ccording to the Court's case-law, a restriction on a
Convention right cannot be regarded as necessary in a democratic society - two hallmarks of