Kapitel 2 - Ipce

Diese Ausnahme ergibt sich aus dem konsequenten Verständnis der Funktion der
Menschenrechte als Schutz der Schwachen und Schutzlosen. Mitunter kann sich daraus sogar
die Verpflichtung zur Grundrechtseinschränkung ergeben.
Die Beweislast für das Vorliegen einer verminderten Einsichtsfähigkeit und einer
Selbstgefährdung liegt im Sinne der Grundrechtseffektivität beim Staat.
Weicht die Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht (mehr) wesentlich vom Durchschnitt eines
erwachsenen Menschen ab, so ist Selbstgefährdung als Kriterium zur Einschränkung der
selbständigen Grundrechtsausübung unzulässig.
An die Einsichtsfähigkeit sind keine zu strengen Kriterien anzulegen, insbesondere ist keine
perfekte Meisterung neuer Lebenssituationen nötig.
Anmerkungen Kap. 2.12
1
Diese Fürsorgeverpflichtung folgt aus der Aufgabe des Staates, die Freiheit des Einzelnen zu maximieren. Dieser
Aufgabe würde er nicht gerecht, beschränkte er sich darauf, eigene Freiheitseingriffe zu minimieren, aber keinen
Schutz gegen Beeinträchtigungen und Verletzungen von seiten anderer Individuen zu gewähren. Aus diesen
Gründen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus den Bestimmungen der EMRK auch positive
Verpflichtungen der Staaten zum Schutze der Freiheitsrechte auch gegenüber anderen Individuen abgeleitet (siehe
unten Kap. 2.212 [2]).
2
Die folgenden Ausführungen gelten sinngemäß auch für andere Personen mit geminderter Einsichts- und
Urteilsfähigkeit, wie psychisch Kranke, Berauschte u.ä.. Wegen des Gegenstandes der Untersuchung (Kinder- und
Jugendschutz im Sexualstrafrecht) ist im Weiteren immer nur von Kindern und Jugendlichen die Rede.
3
Die Darstellungen der Positionen Hobbes, Lockes und Mills folgen hier im wesentlichen der Darstellung bei
Worsfold 1974 (p. 143ff).
4
Hobbes unterliegt hier einem gewissen Widerspruch, denn er verpflichtet Kinder dazu, Gehorsam zu versprechen,
obwohl er ihnen gleichzeitig die Fähigkeit zu gültigen Versprechen abspricht, weil sie die Folgen nicht übersehen
könnten.
5
„There would be no reason why any man should desire to have children or to take care to nourish them if
afterwards to have no other benefit from them than from other men." (Hobbes, Leviathan, Molesworth ed., Vol. 3, p.
329, London: J. Bonn, 1839-45, zit. nach: Worsfold 1974, p. 144)
6
Beachtenswert ist, daß bei Locke, im Gegensatz zu Hobbes, nun von Eltern und nicht mehr nur vom Vater die
Rede ist.
7 Locke schloß auch Katholiken und Atheisten von der religiösen Toleranz aus (Richards 1986, p. 248)
8
siehe oben Kap. 2.11