Kapitel 2 - Ipce

Das täuschte einerseits genau jene Art von Homogenität in moralischen Werten vor, die die
Geschichte der westlichen Ethik Lügen straft 28 und ließe andererseits außer Acht, daß in einer
Gesellschaft, die auf dem Fundament der Freiheit aufgebaut ist 29 , ethisches Denken nur von
freien Menschen ausgehen 30 und das Strafrecht „keinen missionarischen Auftrag auf dem
Gebiet der Moral" 31 haben kann. „Echte Moral blüht nur in der Freiheit" 32 . 33
Schadensprinzip
Das „dem Menschenrecht immanente Toleranzgebot" verbürgt aber nicht nur die Freiheit zu
moralischer Selbstbestimmung sondern verpflichtet auch, „sich so zu verhalten, daß nicht in
die Rechte anderer eingegriffen wird" 34 . Die französische Verfassung von 1795 bezeichnete
dies als „von Natur aus in alle Herzen gegrabenes Prinzip". 35
Dementsprechend hat J.S. Mill Kriterien entwickelt, die die demokratische Mehrheit beachten
muß, wenn sie kriminelle Sanktionen verhängen will, die mit den Grundwerten unserer
Gesellschaftsordnung vereinbar sind.
(1) Handlungen dürfen nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie konkrete Personen
tatsächlich schädigen 36
(2) Es ist nie angebracht, eine Handlung nur deswegen zu kriminalisieren, um den
Handelnden selbst vor Schaden zu bewahren 37
(3) Verhalten darf nie bestraft werden, nur weil der bloße Gedanke daran bei anderen
Ärgernis erregt 38
Das damit zum Ausdruck kommende Schadensprinzip war bereits für die Erklärung der
Menschen- und Bürgerrechte 1789 so zentral, daß deren Art. 4 bestimmte, daß „le liberté
consiste à pouvoir faire tout ce qui ne nuit pas à autrui". 39
Das Postulat, daß Handlungen nur dann unter Strafe gestellt werden dürfen, wenn sie andere
schädigen oder gefährden (Sozialschadensprinzip), ist heute weitgehend anerkannt und wird
kaum mehr ernsthaft bestritten. 40
In dubio pro libertate