Kapitel 2 - Ipce

Die Europäische Menschenrechtskonvention stellt das bisher effektivste Instrument des
internationalen Menschenrechtsschutzes dar.
Sie ist im Lichte der heutigen Verhältnisse und anhand des Zieles des größtmöglichen
Schutzes der Menschenrechte zu interpretieren. Die in ihr festgelegten Grundrechtsschranken
sind eng auszulegen und ungeschriebene Schranken abzulehnen.
Den Staaten steht bei der Ausschöpfung der Eingriffsermächtigungen ein gewisser
Ermessensspielraum zu, der allerdings in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht der umfassenden
Kontrolle durch die Konventionsorgane unterliegt. Diese haben die Befugnis zur verbindlichen
Letztentscheidung.
Die europäische Kontrolle der nationalen Ermessensentscheidungen erfolgt nach rein objektiven
Kriterien und orientiert sich am Maßstab einer demokratischen Gesellschaft anhand deren
Kennzeichen Pluralismus, Toleranz und Weltoffenheit. Sie ist besonders streng, wenn nationale
Vorschriften internationalen Rechtsentwicklungen oder einem europäischen Konsens in den
rechtlichen Regelungen, im Bereich der Expertenansichten oder der öffentlichen Meinung
widersprechen.
Insbesondere die Notwendigkeit strafrechtlicher Normen ist - im Sinne derer Natur als „ultima
ratio" und im Sinne der Freiheitsvermutung des Menschenrechtsgedankens - besonders genau
anhand eines Vergleichs der nationalen Rechtsordnungen zu prüfen. Je mehr Staaten ein
bestimmtes Verhalten nicht strafrechtlich verfolgen, desto sorgfältiger und strenger ist die
Notwendigkeit einer Pönalisierung zu prüfen. Trifft dies auf eine wesentliche Zahl von Staaten
zu, so müssen sehr schwerwiegende Gründe für die Kriminalisierung sprechen.
Bei der Erfüllung von positiven Verpflichtungen, die sich aus den Konventionsrechten
ergeben, besteht ein weiter Ermessensspielraum, der aber ebenfalls von Ausmaß des Konsenses
zwischen den nationalen Rechtsordnungen, in der Wissenschaft sowie der öffentlichen Meinung
beeinflußt wird.
Innerstaatliche Gerichte, die die EMRK anzuwenden haben, können bei der Überprüfung des
Ermessensspielraums des Staates strengere Kriterien anlegen als die Konventionsorgane.
Anmerkungen Kap. 2.13