Kapitel 2 - Ipce

genügen. 35 Für nationale Eingriffe in Grundrechte, die solchen Entwicklungen widersprechen,
verlangt er „very weighty reasons". 36
Gerade im Bereich strafrechtlicher Normen ist - im Sinne derer Natur als „ultima ratio" und
im Sinne der Freiheitsvermutung des Menschenrechtsgedankens - besonders genau darauf zu
achten, inwieweit andere Rechtsordnungen den Einsatz der schärfsten Waffe des Staates für
notwendig erachten. Je mehr Staaten ein bestimmtes Verhalten nicht strafrechtlich verfolgen,
desto sorgfältiger und strenger ist die Notwendigkeit einer Pönalisierung zu prüfen. Trifft dies
auf eine wesentliche Zahl von Staaten zu, so müssen sehr schwerwiegende Gründe für die
Kriminalisierung sprechen. 37
Bei der Beurteilung des Ermessensspielraums ist nicht nur auf das Maß rechtlichen Konsenses
abzustellen, sondern - je nach der gegenständlichen Materie - auch auf die Übereinstimmung
der Expertenmeinungen und der öffentlichen Meinung. 38
Bei der Erfüllung von positiven Verpflichtungen, die sich aus den Konventionsrechten
ergeben 39 , gesteht der Gerichtshof den Staaten einen weiten Ermessensspielraum zu, der
allerdings ebenfalls von Ausmaß des Konsenses zwischen den nationalen Rechtsordnungen, in
der Wissenschaft sowie der öffentlichen Meinung beeinflußt wird. 40
EMRK als innerstaatliches Recht
Die EMRK ist nicht nur ein völkerrechtliches Instrument, sondern hat in Österreich seit 1958
auch innerstaatlich Gesetzeskraft, seit 1964 in Verfassungsrang.
Im großen und ganzen ergeben sich dadurch jedoch keine allzugroßen Unterschiede in der
Anwendung, denn auch innerstaatlich müssen die EMRK-Normen „im Zusammenhalt mit der
Rechtsprechung [der europäischen Instanzen] gesehen werden" 41 .
Eine Ausnahme besteht nur insofern als die nationalen Gerichte, die innerstaatlich über die
Einhaltung der Konventionsrechte zu wachen haben, an den Ermessensspielraum bei
Grundrechtseinschränkungen strengere Kriterien anlegen können als die Konventionsorgane;
trifft auf sie die Begründung doch nicht zu, daß sie keine nationale Behörden seien und sich
nicht an deren Stelle setzen dürften.
Zusammenfassung Kap. 2.13