Kapitel 2 - Ipce

Neben dem Recht auf Achtung des Privatlebens, dem Gleichbehandlungssatz und dem Verbot
unmenschlicher und erniedrigender Behandlung kommen auch noch andere Grundrechte als
Schutzrechte eines selbstbestimmten Sexuallebens in Frage.
2.241 Recht auf Freiheit des Gewissens (Art. 9 EMRK, Art. 14 StGG, Art. 63 StV. v. St.
Germain)
Sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 9 EMRK) als auch die österreichische
Bundesverfassung (Art. 14 StGG; Art. 63 StV. v. St. Germain) schützen das Recht auf
Freiheit des Gewissens.
Dieses Recht umfaßt auch die Gewissensbetätigungsfreiheit, also das Recht, sein ganzes Leben
seinen Gewissensanforderungen entsprechend gestalten zu können. 1
Der Begriff „Gewissen" ist in den entsprechenden Normen nicht näher erläutert, die Definition
des deutschen Bundesverfassungsgerichts kann aber als allgemein akzeptiert gelten.
Danach ist „Gewissen", ein real erfahrbares seelisches Phänomen, dessen Forderungen,
Mahnungen und Warnungen für den Menschen unmittelbare evidente Gebote unbedingten
Sollens sind. Eine Gewissensentscheidung ist danach jede ernstliche, sittliche, an den
Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der einzelne für sich bindend und
unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot
handeln könnte. 2 Gewissensmotivationen können auch gefühlsmäßiger Natur sein und müssen
nicht auf einer vernunftmäßigen Abwägung des Für und Wider beruhen. 3
Gewissensentscheidungen sind auch nicht sittlich ausgereiften Menschen mit festen und
dauerhaften Grundvorstellungen vorbehalten. 4
Es ist unschwer vorzustellen, daß eine aus einem tiefen Gefühl der Zuneigung entspringende
Entscheidung zur Intimität mit einem bestimmten Liebespartner eine solche ernste, sittliche, an
den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung darstellen kann. Gelten doch Liebe,
Zuneigung und Fürsorge als klassische ethische Merkmale zur Unterscheidung von Gut und
Böse. Die sexuelle und emotionelle Orientierung ist auch tief in der Persönlichkeit eines
Menschen verankert 5 und wird ein Mensch gehindert, dieser Grundstruktur entsprechend zu
handeln, so kann dies massive Persönlichkeitsstörungen hervorrufen, ihn somit in schwere
(Gewissens)Not bringen. 6