Kapitel 2 - Ipce

Rechtsprechung „die (im Einzelfall festzustellende) Einsichts- und Urteilsfähigkeit"
maßgeblich
ist 81 . Der Verfassungsgerichtshof hat die Ausübung der Glaubens- und Gewissensfreiheit an ein
Alter mit entsprechender Urteilsfähigkeit gebunden 82
persönliche Freiheit keine Altersgrenze angenommen 83 . 84
und für die Ausübung des Rechts auf
Das deutsche Bundesverfassungsgericht geht davon aus, daß der Minderjährige eine „von
vornherein und mit zunehmendem Alter in immer stärkerem Maß [...] durch Art. 2 I [Recht
auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Anm.d.Verf.] i.V.m. Art. 1 I GG [Achtung der
Menschenwürde, Anm.d.Verf.] geschützte Persönlichkeit" ist 85 . 86
Die Entscheidungsbefugnis des
Minderjährigen wachse in dem Maß in dem die Selbstbestimmungsfähigkeit die
Erziehungsbedürftigkeit übersteigt. 87 Gerade höchstpersönliche Rechte soll der schon
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urteilsfähige Minderjährige eigenverantwortlich wahrnehmen können.
In der Schweiz legt sogar das Gesetz selbst diese Formel fest. Gem. Art. 19 II SchwZGB
können „urteilsfähige unmündige Personen" ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
diejenigen Rechte ausüben, „die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen". 90
„Wo die Grundrechte, die Handlungsfreiheit ihres Inhabers um ihrer selbst willen schützen" 91 ,
gesteht somit die ganz herrschende Meinung die selbständige Ausübung zu sobald die
erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit vorliegt 92 , ein Kriterium also, das letztlich auf die
Fremd- und Selbstgefährdung abstellt. Die Kontroverse über die selbständige Ausübung von
Grundrechten in anderen Bereichen, insbesondere der rechtsgeschäftlichen Grundrechtsausübung,
kann für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung außer Betracht bleiben. 93
Was die Verteilung der Beweislast betrifft, so ist diese klar dem Gesetzgeber zuzuweisen.
Eine andere Ansicht wäre mit dem Wesen der Grundrechte unvereinbar. 94
Werden bei Personen, deren Einsichts- und Urteilsfähigkeit gegenüber dem Durchschnitt
wesentlich herabgesetzt ist, Einschränkungen der Grundrechte - neben den allgemeinen, für
jeden geltenden Schranken der Fremdgefährdung - auch aus dem Grund der Selbstgefährdung
zugelassen, so ist dies eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß niemand in seiner Freiheit
eingeschränkt werden darf, nur weil er sich selbst gefährdet. 95
Es ist dies jedoch eine Ausnahme, die tief in der Funktion der Menschenrechte als Schutz
der Schwachen und Schutzlosen verwurzelt ist. Gewährte der Staat nur jenen Schutz in ihrer
Gegenwehr, die erkennen, daß sie unterdrückt und ausgebeutet werden, nicht aber jenen noch
Schwächeren und Schutzloseren, die gar nicht erfassen, was mit ihnen passiert, daß sie
Handlungen setzen, die ihren grundlegenden Interessen zuwiderlaufen, so verkäme der