Kapitel 2 - Ipce

Brandenburgische Verfassung Eingang gefunden hat (Gesetze des Landes Brandenburg, Becksche Textausgabe,
Loseblattsammlung, EL 6, C.H.Beck, München Sept. 1992)
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission im
„Armeefreiwilligen-Fall". Ein 15- und ein 16jähriger Jugendlicher, die sich freiwillig zur britischen Armee
verpflichtet hatten, wollten sich von dieser Verpflichtung wieder lösen, unter Hinweis auf die Beeinträchtigung ihres
Familienlebens (Art. 8 EMRK). Die Kommission erklärte die Weigerung der Armee für zulässig, weil sich auch
Minderjährige nicht von freiwillig eingegangenen Verpflichtungen des Militärdienstes lösen könnten (YB XI, 562f,
zitiert nach Hoffmann-Remy 1976, S. 115 und nach Robertson 1977, p. 136)
88
vgl. BVerfGE in NJW 1982, 1375 (1378) (zitiert nach Rupert-Mayer 1987, S. 35f)
89
Dementsprechend knüpft die österreichische und die deutsche Rechtsprechung etwa bei Einwilligung in
Operationen nicht an die Volljährigkeit sondern an die individuelle Urteilsfähigkeit an (OGH 21.2.1989, 11 Os 3/89
= JB1 1989, 537 samt weiteren Nachweisen; BGH 5.12.1958, BGHZ 29, 33ff = FamRZ, 200ff, und OLG München
7.12.1956 = NJW 1958, 633 [beide zitiert nach Höhnberg 1972, S. 135f, dort auch weitere Judikaturnachweise])
Vgl. dazu auch die amerikanische Rechtsprechung, die die Entscheidung bei Abtreibungen den urteilsfähigen
Minderjährigen selbst überläßt („mature minor rule"); ebenso (teilweise) die deutsche Rechtsprechung (vgl.
ausführlich Breitenmoser 1986, S. 162ff); zur österreichischen Rechtsprechung vgl. vorhin.
90
vgl. Höhnberg (1972, S. 140); Beitzke (1972, S. 262, „die für den Minderjährigen ideale Formel")
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Höhnberg (1972, S. 105f)
92
Meist wird dabei kein bestimmtes Alter, sondern nur ein bestimmter Altersrahmen angegeben werden können,
innerhalb dessen gesetzliche Regelungen als verfassungsmäßig anzusehen sind (vgl. Höhnberg 1972, S. 94).
93
Der Verfasser möchte gleichwohl nicht verhehlen, daß er Lösungen den Vorzug gibt, die Minderjährige sowenig
als möglich aus der Geltung der Grundrechte ausnehmen.
94
vgl, oben Kap. 2.11 sowie Salgo (1990 [b], S. 364)
vgl. auch „paternalistic intervention must be justified by the evident failure or absence of reason and will" (John
Rawls, A Theory of Justice, p. 250, Cambridge 1972, zitiert nach Worsfold 1974, p. 155)
95
siehe oben 2.11
96
Roell (1984, S. 33)
97 Im Sinne der Grundrechtseffektivität sind solche Einschränkungen sowohl bei Erwachsenen als auch bei
Minderjährigen, nur im unumgänglichen Umfang zulässig (siehe auch Kap. 2.11).
98 Höhnberg (1972, S. 94)
2.13 Europäischer Grundrechtsschutz
Erste Ansätze eines internationalen Schutzes der Menschenrechte finden sich bereits im 17.
und 18. Jahrhundert. Insbesondere Friedensverträge enthielten Schutzbestimmungen für religiöse
Minderheiten; so etwa der Augsburger Religionsfriede oder der Westfälische Friede. 1