Kapitel 2 - Ipce

Europäische Kontrolle
Dieses Auswahlermessen erstreckt sich jedoch nicht auf die Beurteilung, ob ein Eingriff in
Grundrechte den Anforderungen der Konvention genügt. 21 Diese Beurteilung obliegt alleine den
Konventionsorganen, denen in diesen Fällen volle Überprüfungsgewalt in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht sowie die Befugnis zur verbindlichen Letztentscheidung zukommt. 22
Die europäische Kontrolle der Ermessensentscheidung des Staates richtet sich dabei
ausschließlich nach objektiven Kriterien. Die Ansicht, wonach guter Wille eine
Konventionsverletzung ausschließt 23 , ist lange aufgegeben. 24 Dies entspricht auch dem
Grundrechtsverständnis in den meisten nationalen Rechtsordnungen 25 sowie dem
völkerrechtlichen Grundsatz, daß ein Staat seine Verpflichtungen nicht einseitig bestimmen
kann. 26
Die Präambel geht davon aus, daß die Aufrechterhaltung der Menschenrechte „wesentlich auf
einem wahrhaft demokratischen politischen Regime einerseits und auf einer gemeinsamen
Auffassung und Achtung der Menschenrechte andererseits beruht" (Abs. 4). Die nationalen
Behörden haben ihre Ermessensentscheidungen daher immer auf der Grundlage und den
Anforderungen einer demokratischen Gesellschaft gemäß zu treffen; das heißt sich insbesondere
von den Grundsätzen der Toleranz, Pluralismus und Weltoffenheit leiten zu lassen. 27 Und sie
haben auf die Verhältnisse in den Rechtsordnungen der anderen Konventionsstaaten zu
achten. 28
Die Konventionsorgane folgen konsequent der Zielbestimmung des Vertrages, eine „größere
Einigkeit" unter den Mitgliedstaaten durch „Wahrung und Entwicklung der Menschenrechte"
herbeizuführen (Abs. 3), wenn sie feststellen, daß der Ermessensspielraum der Staaten mit
dem Maß der Übereinstimmung zwischen den nationalen Rechtsordnungen abnimmt. 29 Besteht
in einer Frage etwa voller Konsens, so gibt es überhaupt keinen Ermessensspielraum. 30 Läßt
sich hingegen keinerlei Übereinstimmung finden, so ist der Ermessensspielraum recht weit. 31
Einzelgänger schaden bei dieser Beurteilung nicht 32 und - im Rechtsvergleich - einzigartige
Bestimmungen bedürfen genauester Überprüfung. 33
Auffällig ist, daß der Gerichtshof dabei an die Feststellung eines Konsenses recht geringe
Anforderungen stellt. Meist handelt es sich um obiter dicta, einzelstaatliche Gesetze werden
kaum angeführt, meist nur einige wenige Länder pauschal genannt. 34 Der Gerichtshof scheint
nicht so sehr Übereinstimmung in den positiven Normen der einzelnen Rechtsordnungen zu
verlangen, sondern läßt bereits mehr oder weniger starke Tendenzen in der Rechtsentwicklung