Kapitel 2 - Ipce

Bereich erfolgt, der auch durch ein anderes Grundrecht, wie etwa jenes auf Achtung des
Privatlebens, geschützt ist. 73 Das ergibt sich schon aus dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. 74 Die Vor- und Nachteile einer Differenzierung hat der Gesetzgeber
insbesondere bei Strafrechtsnormen sorgsam abzuwägen. 75
Der Prüfungsmaßstab verschärft sich nicht nur durch Eingriffe in eine positivierte
grundrechtliche Position, sondern auch durch Berührung grundlegender Wertentscheidungen. So
ergibt sich aus einer Zusammenschau der dem Minderheitenschutz dienenden Rechtsnormen,
„daß sie eine Wertentscheidung des Verfassungsgesetzgebers zugunsten des
Minderheitenschutzes enthalten". Diese „vom Verfassungsgesetzgeber dem Minderheitenschutz
zugemessene Bedeutung verlangt bei Regelungen, die die Stellung einer Minderheit innerhalb
anderer gesellschaftlicher Gruppen betreffen, eine sehr differenzierende Abwägung". 76
Der Gestaltungsraum des Gesetzgebers wird auch dadurch eingeschränkt, daß die
Rechtsprechung, im Sinne eines konsequenten Verständnisses der Grundrechte als garantierte
Mindestpositionen, die Beweislast für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung dem Staat
auferlegt. 77
Bei der Erlassung strafrechtlicher Jugendschutzbestimmungen muß sich dieser Nachweis auf
maßgebende Expertenmeinungen und Erfahrungstatsachen stützen. 78
(8) Dynamische Interpretation
Neuerdings interpretiert der Verfassungsgerichtshof in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Gleichheitssatz durchaus dynamisch. 79 Er
verlangt, daß Gesetze stets dem Gleichheitssatz entsprechen müssen. 80
Normen, die ehemals verfassungskonform waren, können in verändertem gesellschaftlichem
Umfeld invalidieren; dies insbesondere durch die Änderung anderer Rechtsbereiche. 81
Auch auf Rechtsentwicklungen nimmt der Verfassungsgerichtshof Bezug. Liegt eine solche
Entwicklung in Richtung des Abbaus bestimmter Ungleichbehandlungen vor, so müssen für
solche Differenzierungen sehr gewichtige Gründe vorliegen. 82
Zusammenfassung Kap. 2.22