Kapitel 2 - Ipce

Sind Selbstbestimmung und Autonomie des Einzelnen jene Werte, die den Menschenrechten
zu Grunde liegen, so darf niemand in seinem freien Handeln nur deshalb eingeschränkt
werden, „because in the opinion of others to do so would be wise or even right" 14 .
,,[T]he mere knowledge that other individuals do not adhere to one's value system cannot be
a legally cognizable interest, [ ...] let alone an interest that can justify invading the houses,
hearts and minds of citizens who choose to live their lives differently" 15 .
Es verstößt gegen das ureigenste Anliegen der Grundrechte, nämlich Minderheiten und
Schwache gegen die herrschende Meinung und die Meinung der Herrschenden in Schutz zu
nehmen 16 , wenn Verhaltensweisen nur deshalb verboten werden, weil sie viele Menschen
negativ beurteilen. 17 Das gilt auch - und gerade dann -, wenn diese die Mehrheit bilden. 18
Die gegenteilige Auffassung 19 beruht auf einem fundamentalen Mißverständnis von Demokratie,
wenn sie sich zur Abstützung ihrer Meinung darauf beruft, daß „a democratic society is
governed by the rules of the majority". 20
Daß „die Rechts- und Sozialordnung auf das Empfinden und den Natürlichkeitsbegriff der
Mehrheit Rücksicht zu nehmen hat" 21 kann nicht bedeuten, daß die Mehrheit einer Minderheit
oder auch nur einen Einzelnen zwingen darf, sich gemäß ihren moralischen Auffassungen zu
verhalten oder zu leben. 22
Andernfalls wandelte sich „a tool intended to liberate human capacities for the enlightened
pursuit of interests on terms fair to all" zu einem „instrument for the crudest oppression of
the varieties of the pursuit of happiness into Procrustean convention - rigid, unintelligent,
wilful" 23 .
Schränkt der Staat die Freiheit des Individuums deswegen ein, weil dies „millenia of moral
teaching" 24 entspricht, so hieße dies nichts anderes, als die unhinterfragte Herrschaft der
konventionellen Moral zu akzeptieren. Eine Herrschaft, die J.S. Mill (in Anlehnung an de
Tocqueville) bereits im vergangenen Jahrhundert als Verrat an den grundlegendsten Werten
der politischen Theorie der Demokratie qualifiziert hat. 25
Mit diesen grundlegenden demokratischen Werten, zu denen etwa der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte in ständiger Rechtssprechung „pluralism, tolerance and broadmindedness"
zählt 26 , ist es unvereinbar, Strafbestimmungen mit den herrschenden moralischen Anschauungen
zu begründen. 27