Kapitel 2 - Ipce

59 „Sexualverhalten, das nicht in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt, zählt jedenfalls zur Privatsphäre des
Menschen" (VfSlg. 8272/78, S. 178); ebenso VfSlg. 11926/88 (S. 666) und VfSlg. 8907/80 (S. 117)
Der Oberste Gerichtshof hat 1970 Art. 8 EMRK zur Auslegung der Kuppeleibestimmung des Strafgesetzes 1852
herangezogen und entschieden, daß ein Gastwirt nicht die Intimbeziehungen seiner Gäste überprüfen muß (OGH
8.7.1970 = ÖJZ 1971, 158, zitiert nach Breitenmoser 1986, S. 90/Anm. 173, Hoffmann-Remy 1976, S. 102,
Ermacora/Tretter/Nowak 1983, S. 420).
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Die neuere Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zur Erwerbsfreiheit zeigt jedoch, daß er auch bei nur
innerstaatlich verankerten Grundrechten ähnliche Kriterien entwickelt, wie die Konventionsorgane für Art. 8.
So verlangt er für die Beschränkung der Erwerbsfreiheit den Nachweis, daß die Maßnahme durch das öffentliche
Interesse geboten und darüberhinaus zur Zielerreichung geeignet, adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen
sein muß (Ladenschluß I, VfSlg. 11558/87, S. 561). Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen nimmt er Bezug auf
Beispiele aus dem Ausland und verlangt bei Beeinträchtigung „nicht unbeachtlicher" Interessen besonders
gewichtige Gründe. Starre Regelungen, die selbst geringe Anpassungen nicht ermöglichen, sieht er als
verfassungswidrig (Ladenschluß II, VfGH 21.6.89, G 198, 234/88 = JB1 1989, 713)
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so Ermacora/Tretter/Nowak (1983, S. 403)
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VfSlg. 8272/78 (S. 178f)
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VfSlg. 8272/78 (S. 178)
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VfSlg. 8272/78 (S. 179)
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VfSlg. 8272/78 (S. 179)
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VfSlg. 11926/88 (S. 666)
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VfSlg. 8907/80 (S. 117)
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so ausdrücklich VfSlg. 8272/78 (S. 179, „Durch die außerhalb behördlich bewilligte Bordelle erfolgende
Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution tritt nämlich diese selbst der Öffentlichkeit gegenüber
auf eine Art in Erscheinung, die es ausschließt, dieses Verhalten der Privatsphäre des Individuums zuzurechnen")
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z.B. in dafür bekannten Lokalen.
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vgl. „In einem Entscheid aus dem Jahre 1975 stellte das Schweizerische Bundesgericht beispielsweise fest, daß
die Prostitution, soweit sie nicht strafbar sei, den Schutz des Grundrechts der Handels- und Gewerbefreiheit genieße
(BGE 101 Ia 473; EuGRZ 1976, 202). Das Bundesgericht führte etwa aus, daß sich der Bundesgesetzgeber darauf
beschränkt habe, die Strafbarkeit gewisser Vorbereitungshandlungen, Auswüchse und Begleiterscheinungen der
Prostitution vorzusehen. So bezwecke Art. 206 StGB, der das Anlocken zur Unzucht betreffe, die Wahrung der
öffentlichen Sittlichkeit und die Verhinderung von Reaktionen, die Prostituierte auslösten, wenn sie ihren Leib in
einer für jedermann erkennbaren Weise feilhielten. Doch diene diese Vorschrift nicht dazu, jeden Gang einer
Prostituierten auf öffentlichen Straßen zum Zwecke der Kundensuche unter Strafe zu stellen. Weil die angefochtene
kantonale Strafbestimmung gerade ein solches Verbot, jedenfalls tagsüber, enthielt, erklärte sie das Bundesgericht
für verfassungswidrig" (Breitenmoser 1986, S. 89/Anm. 172)
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ganz abgesehen davon, daß richtigerweise sexuelles Verhalten ganz generell dem Privatleben zuzurechnen ist
(vgl. oben 2.212 [1] [b] [aa])