Kapitel 2 - Ipce

Selbstbestimmung. 18 Da die „Freiheit um der Würde des Menschen willen [aber] nie Freiheit
zur Verletzung des Mitmenschen bedeuten" 19 kann, stünde auch dieses Recht unter
entsprechenden Vorbehalten. Wie sich in der deutschen und schweizerischen Rechtsprechung
und Lehre zeigt 20 , wären diese Vorbehalte kaum enger als jene des Art. 8 EMRK.
Auch das Problem der Anerkennung eines ungeschriebenen Grundrechts auf freie Entfaltung
der Persönlichkeit kann daher für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung offen bleiben.
Zusammenfassung Kap. 2.24
Zumindest gewisse Aspekte des Intim- und Sexuallebens eines Menschen können auch dem
Schutzbereich der Rechte auf Gewissensfreiheit, auf Kommunikationsfreiheit und auf
persönliche Freiheit zugerechnet werden.
Diese Rechte setzen dem (Straf-)Gesetzgeber aber keine engeren Grenzen bei der Regelung
privaten sexuellen Verhaltens als Art. 8 EMRK und Art. 14 EMRK bzw. der innerstaatliche
Gleichheitssatz. Sie können daher für die weitere Untersuchung außer Betracht bleiben.
Aus demselben Grund kann auch die Frage der Anerkennung eines ungeschriebenen
Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit offen bleiben.
Anmerkungen Kap. 2.24
1
so auch BVerfGE 33, 23 (1972), zitiert nach Tiedemann (1987 S. 382/Anm. 30)
vgl. ECmHR, X.u.Y. v. NL 1974 (Appl. 6753/74), in welchem Fall die Kommission die staatliche Hinderung des
Beschwerdeführers an Handlungen, die seinen moralischen Überzeugungen entsprachen (Unterstützung eines
Minderjährigen in Not), nach Art. 9 (2) EMRK beurteilte, sohin vorausgesetzt hat, daß die Handlung dem
Schutzbereich des Art. 9(1) unterliegt.
vgl. auch: „Das in innerer Freiheit Erkannte zu äußern, die Freiheit des Bekenntnisses und der diesbezüglichen
Manifestation ohne Nachteil zu äußern, ist der Kern des Grundrechts" (Ermacora 1988, S. 177)
2
BVerfGE 12, 24, 54ff (zit. nach Hoffmann-Remy 1976, S. 144)
3
BVerwGE 12, 242, 246; BVerwGE 12, 271, 272 (zit. nach Hoffmann-Remy 1976, S. 144)
4 vgl. BVerwGE 9, 97 (98); 12 272 (zit. nach Höhnberg 1972, S. 56)
5
vgl. unten Kap. 4.11 (4) und 4.2 (4)