Kapitel 2 - Ipce

unehelicher Familien bestehe; 24 werde das Argument des „Schutzes der ehelichen Familie"
doch traditionellerweise herangezogen, um die Diskriminierung unehelicher Kinder zu
rechtfertigen. 25
Auch der Schutz der „Ruhe" einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ist als Motiv unzulässig.
So hat die Kommission im Fall Abdulaziz et al. 1985 das Argument der „Ruhe zwischen
Rassen" („racial tranquility") als Rechtfertigung für Benachteiligungen nicht-weißer Personen
zurückgewiesen, weil es die Interessen dieser Gruppe nicht ausreichend berücksichtige. 26 Und
der Gerichtshof stellte fest, daß die „Ruhe der ehelichen Familie" kein Motiv darstelle, das es
rechtfertige, dem unehelichen Kind fundamentale Rechte vorzuenthalten. 27
Scharf lehnen die Konventionsorgane auch das Motiv der öffentlichen Meinung oder der
herrschenden Meinung in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ab. Es sei genau die
traditionelle Verachtung und Geringschätzung aller Arten von Minderheiten gegen die Art. 14
Schutz biete. 28
(b) Verhältnismäßigkeit
Im Bereich der Verhältnismäßigkeit verlangt die neuere Rechtsprechung, daß sich eine
Ungleichbehandlung nicht auf allgemeine und abstrakte Erwägungen stützt, die zuweilen nicht
die reale Situation wiederspiegeln. 29
Ungleichheiten im Recht haben sich vielmehr an Ungleichheiten im Tatsächlichen zu
orientieren, die allgemeine Merkmale der ungleich behandelten Gruppen oder Personen
darstellen. Rechtliche Differenzierungen, die keine allgemeingültige Entsprechung in der
Wirklichkeit haben, sind unzulässig. 30
Die Kommission sieht eine „legislation to the disadvantage of a minority based on a criterion
[...] which in itself has no intrinsic link with the matter to be decided" geradezu als den
„classical case of discrimination". 31
Es genügt aber nicht, daß eine Regelung tatsächlich vorhandene Unterschiede deckungsgleich
wiedergibt, sondern der Gerichtshof verlangt auch, daß die reale Ungleichheit von
ausreichendem Gewicht sein muß. Er hat dabei Unterschiede von bis zu 45 Prozentpunkten
als nicht ausreichend qualifiziert. 32