Kapitel 2 - Ipce

Innerstaatlicher Gleichheitssatz
Der innerstaatliche Gleichheitssatz (Art. 2 StGG, Art. 7 B-VG) gewährt Schutz gegen
Benachteiligung in allen Rechtsbereichen.
Die Rechtsprechung ist heute von einer reinen Willkürprüfung ab- und zu einer strengen
Prüfung der Sachlichkeit von Gesetzen übergegangen.
Rechtliche Differenzierungen sind demnach nur zulässig, wenn ihnen eine relevante
Ungleichheit im Tatsächlichen zugrundeliegt.
Ob eine Ungleichheit als relevant beurteilt werden kann, ist anhand des jeweiligen
Regelungsgegenstands zu beurteilen. Im Strafrecht darf nur die Notwendigkeit zur Abwehr
sozialschädlichen Verhaltens als Kriterium herangezogen werden.
Der Gesetzgeber darf auf den Regelfall abstellen und vereinzelte Härtefälle außer Acht lassen;
insbesondere darf er an verschiedene Stadien der menschlichen Entwicklung unterschiedliche
Rechtsfolgen knüpfen. Er muß aber nicht bloß ausnahmsweise auftretende Sondererscheinungen
entsprechend berücksichtigen.
Eine Differenzierung ist nur zulässig, wenn sie zur Zielerreichung geeignet und erforderlich
ist. Im Strafrecht muß sie nach strengsten Kriterien unbedingt geboten sein.
Innerhalb dieser Bedingungen steht dem Gesetzgeber ein rechtspolitischer Spielraum zu. Dieser
Spielraum verengt sich mit zunehmender Schwere des mit der Ungleichstellung verbundenen
Eingriffs. Insbesondere wenn eine Ungleichstellung mit Eingriffen in andere Grundrechte
verbunden ist, muß die Prüfung besonders streng ausfallen.
Regelungen, die die Stellung einer Minderheit innerhalb anderer gesellschaftlicher Gruppen
betreffen, verlangen eine sehr differenzierte Abwägung.
Die Beweislast für die Beachtung der genannten Bedingungen bei Abweichungen vom
Gleichheitssatz liegt beim Gesetzgeber.
Gesetze müssen zu jeder Zeit dem Gleichheitssatz entsprechen und Ungleichstellungen, die
Rechtsentwicklungen widersprechen, bedürfen sehr gewichtiger Gründe.