Kapitel 2 - Ipce

which are tolerance and broadmindedness - unless, amongst other things, it is proportionate to
the legitimate aim pursued". 46
Die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme ist etwa dann besonders genau zu prüfen, wenn sie
nicht differenziert 47 sowie dann, wenn sie Personen dadurch einer Gesundheitsgefährdung
aussetzt, daß sie diese Personen in Bereiche (z.B. die Illegalität) abdrängt, die durch ein
Minus an qualifizierter medizinischer Beratung und Behandlung gekennzeichnet sind. 48 Dies ist
etwa dann der Fall, wenn ein Verbot ein Verhalten nicht verhindert, sondern nur erreicht, daß
dieses Verhalten unter anderen, eben gesundheitsgefährdenderen Umständen gesetzt wird. 49
Maßnahmen, die nicht geeignet sind, ihr Ziel zu erreichen, sind unverhältnismäßig. Das ist
etwa dann der Fall, wenn ein Verhalten verboten wird, das Verbot dieses Verhalten aber nicht
(wesentlich) unterbinden kann. 50
Insbesondere können aber die moralischen Normen der Mehrheit nicht strafrechtliche
Sanktionen gegen einverständige Beziehungen ausreichend urteilsfähiger Personen rechtfertigen. 51
„Decriminalisation does not imply approval, and the fact that some sectors of the population
might draw misguided conclusions in this respect from reform of the legislation does not
afford a good ground for maintaining it in force with all its unjustifiable features". 52
(2) Art. 8 EMRK als Schutzrecht
Die Konventionsorgane verstehen die Grundrechte nicht rein negatorisch.
So weist der Gerichtshof im Fall X und Y gegen die Niederlande 1985 daraufhin, „daß obwohl
[das] Ziel von Art. 8 im wesentlichen der Schutz des Individuums gegen willkürliche
Eingriffe der öffentlichen Behörden darstellt, er doch nicht ausschließlich vom Staat fordert,
sich solcher Eingriffe zu enthalten: Zu dieser Unterlassungspflicht kann eine positive
Verpflichtung hinzukommen, die Teil einer wirksamen Beachtung des Privat- und
Familienlebens darstellt (...). Diese Verpflichtungen können Maßnahmen einschliessen, um die
Achtung des Privatlebens selbst im Bereich der Beziehungen der Individuen untereinander zu
schützen". 53
Die Wahl der Mittel falle dabei im Prinzip in das Ermessen des Staates. ,,[D]ie Art der
Verpflichtung des Staates hängt von dem jeweiligen Aspekt des Privatlebens ab, der in Frage
steht. Der Schutz im Wege von Strafvorschriften ist nicht notwendigerweise die einzige
Möglichkeit." 54