Kapitel 2 - Ipce

Das Verbot von Diskriminierung zählt zu den fundamentalen Anliegen des
Menschenrechtsschutzes.
Art. 14 EMRK
Der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Gleichheitssatz (Art. 14 EMRK)
gewährt Schutz vor Diskriminierung nur im Bereich der anderen Konventionsrechte. Es kommt
ihm aber insofern selbständige Bedeutung zu als Art. 14 auch anwendbar ist, wenn diese
Rechte für sich allein genommen nicht verletzt sind.
Prüfungsmaßstab für die Konformität einer Ungleichbehandlung mit Art. 14 ist das Vorliegen
einer „reasonable and objective justification". Diese ist anhand der Maßstäbe einer
demokratischen Gesellschaft zu prüfen.
Den Staaten steht ein gewisser Ermessensspielraum zu, der jedoch umso geringer ist, je
größer sich die Übereinstimmung zwischen den nationalen Rechtsordnungen darstellt. Auch
Rechtsentwicklungen in Richtung des Abbaus gewisser Diskriminierungen führen zu einer
strengeren Prüfung.
Demgemäß haben die Konventionsorgane die folgenden Motive für Ungleichbehandlungen
zurückgewiesen:
• Schutz und Förderung der traditionellen Familie
• Schutz der Ruhe einer bestimmten Bevölkerungsgruppe
• die öffentliche oder traditionelle Meinung bzw. die herrschende Meinung in einer
bestimmten Bevölkerungsgruppe
Als zulässiger Zweck von Ungleichstellungen ist hingegen der soziale Schutz anerkannt. Aber
auch zu diesem darf eine strafrechtliche Ungleichbehandlung nur dann erfolgen, wenn sich aus
der übereinstimmenden Analyse verschiedener Wissenschaftszweige ergibt, daß von einer
Gruppe eine wesentlich größere soziale Gefahr ausgeht als von einer anderen.
Rechtliche Differenzierungen müssen darüberhinaus auf Ungleichheiten von ausreichendem
Gewicht beruhen, die allgemeine Merkmale der ungleich behandelten Gruppen darstellen. Und
sie sind nur dann zulässig, wenn sie ihren Zweck auch wirklich erfüllen, und dieser Zweck
nicht anders erreicht werden kann („ultima ratio").