Kapitel 2 - Ipce

Sind jedoch „grundsätzliche Werte und wesentliche Aspekte des Privatlebens betroffen" und
ist „wirksame Abschreckung" 55 „unerläßlich und [...] nur durch strafrechtliche Vorschriften
erreich[bar]", so besteht die Verpflichtung zum Einsatz des Strafrechts. 56
Bei der Prüfung, ob so eine Verpflichtung besteht, ist im konkreten Fall auf die Regelungen
in den anderen nationalen Rechtsordnungen 57 sowie darauf Bedacht zu nehmen, daß das
innerstaatliche strafrechtliche System konsistent ist. Hat ein Staat in einem Bereich „generell
ein auf dem Strafrecht basierendes Schutzsystem gewählt" und besteht ,,[d]ie einzige Lücke"
in dem vorliegenden Fall, so spricht dies für eine Verpflichtung zur Erlassung strafrechtlicher
Normen für diesen Fall. 58
2.213 Innerstaatliche Rechtsprechung
Die innerstaatliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK zeigt keine Abweichungen zu jener der
Konventionsorgane.
Sowohl der Oberste Gerichtshof als auch der Verfassungsgerichtshof rechnen das private
Sexualleben eines Menschen ohne Zweifel dem Privatleben zu. 59
Ansonsten hat die österreichische Rechtsprechung bisher keine differenzierten Aussagen zu Art.
8 getroffen 60 , ausgenommen nur die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 9. März
1978, in der er grundsätzlich zur Zulässigkeit der „Moral" als Motiv für sexualstrafrechtliche
Vorschriften Stellung genommen hat: 61
„Gemessen an den Wertmaßstäben unserer Demokratie ist der Staat nicht dazu legitimiert, die
Freiheit des Individuums in Ansehung von Verhaltensweisen einzuschränken, die der
Öffentlichkeit gegenüber in Erscheinung treten und weder Gemeinschaftsinteressen noch auch
legitime Interessen anderer Individuen irgendwie beeinträchtigen. Der Umstand, daß dieses
Verhalten als unmoralisch qualifiziert wird, hat für sich allein noch nicht zur Folge, daß ein
Verbot als zulässig, weil notwendig in einer demokratischen Gesellschaft beurteilt werden
dürfte". 62
Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof in diesem Fall die Pönalisierung der „in der
Öffentlichkeit nicht in Erscheinung tretenden geschlechtlichen Hingabe [auch] wenn sie um
einer bedungenen Entlohnung willen erfolgt" 63 als verfassungswidrig qualifiziert. 64
Dies gelte hingegen nur für entgeltliche, nicht jedoch für gewerbsmäßige sexuelle Kontakte, 65
weil diese „der Öffentlichkeit gegenüber notwendig in Erscheinung treten" 66 . „Durch die