Kapitel 2 - Ipce

von Geburt an, verfassungsrechtlich garantiert" 71 . „Solange [Minderjährigen] die Ausübung und
gerichtliche Durchsetzung ihrer Rechte verwehrt" sei, sei auch ihre „menschenwürdige Existenz
nicht ausreichend gesichert" 72 . 73
Darüberhinaus sei die Bestimmung der persönlichkeitsnahen Grundrechte (bei denen auch die
traditionelle Ansicht Mündigkeit schon vor der Volljährigkeit zugesteht) 74 meist willkürlich 75 .
Dem Konzept der Grundrechtsmündigkeit setzen die Kritiker das Gefährdungsprinzip entgegen.
Grundsätzlich stehe auch Minderjährigen die selbständige Ausübung von Grundrechten zu. Sie
könne aber eingeschränkt werden, wenn der Minderjährige andere oder sich selbst durch diese
Ausübung untragbar gefährde. 76 Der Gesetzgeber trage dabei „die Beweislast dafür, daß
Grundrechtsbeschränkungen dem Minderjährigen gegenüber unausweichlich sind" 77 .
Selbstgefährdung als Kriterium
Den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung bildet die sexuelle Selbstbestimmung von
Kindern und Jugendlichen. Es ist dies zweifellos ein höchstpersönliches Recht, das schlichte
Verhaltensweisen schützt („Realhandlungen").
Bei solchen Grundrechten ist der Gegensatz zwischen der traditionellen Ansicht und den
Kritikern der Grundrechtsmündigkeit sehr gering. Er reduziert sich im wesentlichen darauf,
daß die einen die Einsichts- und Urteilsfähigkeit, die anderen hingegen die Fremd- und
Selbstgefährdung als Kriterium heranziehen. Darüberhinaus scheint die Verteilung der
Beweislast strittig.
Dieser Unterschied ist jedoch weitgehend ein scheinbarer. Auch die traditionelle Ansicht
begründet das Kriterium der Einsichtsfähigkeit mit der Gefahr der Fremd- oder
Selbstgefährdung 78 und die Definitionen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit weisen klar in diese
Richtung. 79
Die Rechtsprechung im deutschsprachigen Raum hat sich zur Frage der Grundrechtsmündigkeit
nicht ausdrücklich geäußert. 80 Aber auch sie bindet die Grundrechtsausübung nicht starr an die
Volljährigkeit.
So stellte in Österreich der Oberste Gerichtshof fest, daß bei einer „nicht
rechtsgeschäftliche[n] Verfügung über höchstpersönliche Rechte" „nicht die Regeln über die
allgemeine Geschäfts-(Handlungs-)fähigkeit Anwendung finden", sondern nach Lehre und