Kapitel 2 - Ipce

Die Frage, ob die Gewissensfreiheit auch das Recht des einzelnen schützt, seiner sexuellen
Orientierung entsprechende emotionelle Bindungen mit anderen Menschen einzugehen, kann
jedoch für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung offen bleiben, weil die genannten
Grundrechte unter, z.T. recht erheblichen, Gesetzesvorbehalten stehen. 7
Selbst wenn also die Gewissensfreiheit auch Aspekte des Sexuallebens schützt, so reicht der
dadurch gewährte Schutz kaum über den ohnehin durch Art. 8 EMRK geschützten Bereich
hinaus. 8
2.242 Recht auf Kommunikationsfreiheit (Art. 10 EMRK, Art. 13 StGG)
Die Sexualwissenschaft begreift sexuelle Kontakte auch als intensivste Form menschlicher
Kommunikation. 9
Der Schluß liegt daher nahe, auch sexuelle Kontakte zwischen Menschen dem Schutzbereich
der entsprechenden Freiheitsrechte 10 zuzuordnen. 11
So hat der Beschwerdeführer im Fall Wells 1978 geltend gemacht, daß das Verbot
homosexueller Beziehungen zwischen unter 21jährigen Männern und über 21jährigen Männern
ein Kommunikationsverbot darstelle und dementsprechend Art. 10 EMRK verletze. Die
Kommission hat sich dieser Ansicht jedoch nicht angeschlossen und einstimmig ausgesprochen,
daß Art. 10 „does not encompass any notion of the physical expression of feelings in the
sense submitted by the applicant" 12 .
Auch diese Frage kann aber für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung offen bleiben,
weil Art. 10 EMRK einem Gesetzesvorbehalt unterliegt, der nicht enger erscheint als jener des
Art. 8. Er bietet daher für sexuelle Kontakte im Privaten keinen über Art. 8 hinausgehenden
Schutz; und öffentliche Handlungen sind nicht Gegenstand unserer Untersuchung.
2.243 Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK, Art. 1 PersFrG)
Strafnormen, die Freiheitsstrafen androhen, greifen in das sowohl von der Europäischen
Menschenrechtskonvention (Art. 5 EMRK) als von auch der innerstaatlichen Verfassung
geschützte Recht auf persönliche Freiheit ein.