Kapitel 2 - Ipce

66
vgl. Schoch (1988, S. 874); Wendt (1988, S. 782ff)
67
„Pensionsalter-Erkenntnis" (VfGH 6.12.1990 = JB1 372)
68
VSlg. 7891/1976 (S. 183, „Es ist nämlich unvermeidlich (Hervorhebung durch den Verfasser), daß eine sachlich
gerechtfertigte Regelung in Grenzfällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten führt; dies berührt jedoch nach
der ständigen Rechtsprechung nicht die Sachlichkeit der Regelung [ständige Rechtsprechung vgl. z.B. Slg.
5098/1965; 5958/1966; 6260/1970; 6419/1971; 6471/1971]")
69
VSlg. 8871/1980 (S. 593f, „Der bestehende krasse Unterschied in der Behandlung von Mann und Frau läßt sich
auch nicht mit etwa dem typischen Einkommensgefälle zu Lasten der Frau begründen, weil eine auf die
Unterhaltslage abstellende Regelung nach Art der in Prüfung stehenden Bestimmungen gerade den konkreten
Einkommensunterschieden Rechnung tragen kann")
so auch Ermacora 1988 (S. 73, „Prinzip der [...] Günstigkeitsklausel"), Wendt 1988 (S. 782ff), Schoch (1988, S.
874)
70 siehe oben Kap. 2.11
71 so in seinem Erkenntnis zur Zulässigkeit einer erhöhten Mindestaltersgrenze für homosexuelle Beziehungen
zwischen Männern (§ 209 StGB):
„Die Fortentwicklung der Strafrechtsordnung in den letzten Jahrzehnten zeigt nun, daß der Gesetzgeber das
Justizstrafrecht [...] deutlich restriktiver als zuvor einzusetzen trachtet, Straftatbestände also nur dann bestehen läßt
oder neu schafft, wenn eine derartige Pönalisierung sozialschädlichen Verhaltens auch nach strengsten Kriterien
unbedingt geboten ist. [...] So betrachtet kann dem Strafgesetzgeber aber nach Überzeugung des
Verfassungsgerichtshofs unter dem Aspekt des Gleichbehandlungssatzes der Art. 7 Abs. 1 B-VG und 2 StGG nicht
mit Grund entgegengetreten werden, wenn er [...] mit Beachtung der eingeschränkten, maßhaltenden Ziele der
vorherrschenden Strafrechtspolitik [...] ableitet [...]" (VerfGH 3.10.1989, G227/88, 2/89, S. 14f).
72
VSlg. 11741/1988 (VSlg. 11665/1988 bestätigend); VSlg. 11665/1988 (S. 363, „Eine Mißachtung ihres
Vertrauens wirkt bei Pensionisten besonders schwer"); VSlg. 8871/1981 (S. 593, „Das Ausmaß der solcherart
hinzunehmenden ungleichen Auswirkungen einer generellen Norm hängt allerdings nicht nur vom Grad der
Schwierigkeiten ab, die eine nach den verschiedenen Sachverhalten differenzierende Lösung der Vollziehung
bereiten würde, sondern auch vom Gewicht der angeordneten Rechtsfolgen");
vgl. die ständige Formel des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Gleichheitsprüfung: „Diese Verfassungsnorm
gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Demgemäß ist dieses Recht verletzt, wenn eine
Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders behandelt wird, obwohl keine Unterschiede von
solcher Art (Hervorhebung d.d.Verf.) und solchem Gewicht vorliegen, daß sie die ungleiche Behandlung
rechtfertigen könnten." (erstmals: BVerfGE 55, 72 [88, 91] = NJW 1981, 271; zu eingehenden Nachweisen dieser
mittlerweile ständigen Rechtsprechung siehe: Hesse 1984, S. 189; Maaß 1988, S. 14; Robbers 1988, S. 751; Schoch
1988, S. 875f)
73
so ausdrücklich das deutsche Bundesverfassungsgericht (eingehende Nachweise bei Hesse 1984, S. 191f und
Schoch 1988, S. 872/Anm. 145).
Selmer rekurriert dabei auf „einen verfassungsrechtlichen Zwang zum Einbau von Härteklauseln [...], um die
Wahrung der Zumutbarkeit von Grundrechtseingriffen nach allen Seiten hin sicherzustellen" (1972, S. 559f).
74
Ermacora (1988, S. 72); Schoch (1988, S. 874); Wendt (1988, S. 785, „Gedanke der Verhältnismäßigkeit [...],
dessen bedeutsame Rolle bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von staatlichen Eingriffen in die Freiheit des
Bürgers seit langem außer Frage steht [...] grundlegende[r] Leitregel staatlichen Handelns)
75
VfGH 3.10.1989, G 227/88, 2/89 (S. 15, ,,sorgsame[r] Abwägung aller vielfältigen Vor- und Nachteile")
76
VfGH 5.10.1979, W I-9/79 = EuGRZ 1982, 76