Kapitel 2 - Ipce

Darüberhinaus muß die Differenzierung den damit verfolgten Zweck auch wirklich erfüllen. Ist
sie dazu nicht geeignet ist die Ungleichbehandlung unzulässig. 33
Sind Lösungen möglich, die ein legitimes Ziel auch ohne Benachteiligung einer Gruppe
erreichen können, so haben die nationalen Behörden die Pflicht, diese Lösungen anderen
Regelungen, die eine Ungleichbehandlung beinhalten, vorzuziehen. Dies auch, wenn die nichtdiskriminierenden
Regelungen Reformen in anderen Rechtsbereichen notwendig machen. 34
Differenzierungen sind immer nur „ultima ratio". 35
(5) Innerstaatliche Rechtsprechung
Obwohl Art. 14 EMRK als Teil der österreichischen Verfassung auch innerstaatliches Recht
darstellt, besteht zu dieser Norm keine österreichische Rechtsprechung. 36
2.222 Der innerstaatliche Gleichheitssatz
(1) Normtext
Art. 2 Staatsgrundgesetz 1867
„Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich."
Art. 7 (1) Bundes-Verfassungsgesetz 1929
„Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechts, des
Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen" 37
(2) Allgemeines Recht auf Gleichbehandlung
Im Gegensatz zu Art. 14 EMRK garantiert der innerstaatliche Gleichheitssatz nicht nur
Gleichbehandlung im Anwendungsbereich bestimmter Grundrechte, sondern gewährt Schutz vor
Benachteiligung in allen Rechtsbereichen. 38
Seit 1932 erkennt die Rechtsprechung ausdrücklich an, daß auch der Gesetzgeber an den
Gleichheitssatz gebunden ist; 39 bis in die 50er-Jahre blieb sie dabei jedoch einer reinen