Integrationsförderung durch Migrantenorganisationen

Reich - Vernetzung: Ein Beitrag zur Partizipation von Migrantenorganisationen
zu geringer Wahlbeteiligung, das damals gültige Quorum
von 10% wurde nicht erreicht. Die Problemanalyse
führte zu der Schlussfolgerung, dass Legitimation
und Partizipation sich – in diesem Falle zumindest
– gegenseitig im Weg gestanden hätten, und dass
man – meine Formulierung – einen Weg zurück zur
Partizipation durch Vernetzung finden müsse, ohne in
die alten informellen (man könnte sagen „patriarchalischen“)
Strukturen zurückzufallen. In kommunalem
Alleingang wurde beschlossen, einen Integrationsbeirat
einzusetzen, dessen Mitglieder ohne Bindung
an eine bestimmte Staatsbürgerschaft vom Stadtrat
zu bestellen waren. Bestellt wurden Vertreter von Migrantenorganisationen,
Vertreter des Stadtrats, engagierte
Einzelpersonen sowie Fachleute der Wohlfahrtsverbände
und anderer Institutionen – insgesamt
wurde also eine sehr breite Vernetzung angelegt, die
man als Verankerung der Integrationsarbeit in der
kommunalen Gesellschaft bezeichnen kann. So ist
es etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, gelungen,
auch Flüchtlinge und Asylbewerber für die politische
Partizipation am Ort zu gewinnen, weil ein Vertreter
der kirchlichen Flüchtlingsarbeit eingebunden war, der
glaubhaft für die gemeinsamen Interessen von Kurden
und Kosovo-Albanern eingetreten ist.
Was das Beispiel lehrt, ist, dass in der Tat – unter den
aktuellen Umständen – die Verbindungen mit und
innerhalb der Kommune eine entscheidende Größe
sind, wenn es um die politische Partizipation von Migrantenorganisationen
geht.
Inzwischen gilt in Rheinland-Pfalz neues Recht: Die
Integrationsbeiräte werden gewählt, doch ist das passive
Wahlrecht nicht mehr an den Ausländerstatus
gebunden, und die gewählten Beiräte können durch
Persönlichkeiten, die vom Stadtrat bestellt werden, erweitert
werden. Damit ist eine gesetzliche Verbindung
von Legitimation und Partizipation geschaffen, die für
die politische Teilhabe von Migrantenorganisationen
neue Perspektiven eröffnet. Die Wahlen nach dem
neuen Recht haben kürzlich stattgefunden. Zwar haben
sie den großen Durchbruch noch nicht gebracht;
doch kann man festhalten, dass in den Städten, gerade
auch in den kleineren Städten, die Wahlbeteiligung
deutlich gestiegen ist. Das spricht für die eben aufgestellte
These. Es wird jetzt darauf ankommen, die
neue Grundlage zu nutzen, um die damit gegebenen
Chancen zur Vernetzung auszubauen und im Sinne
partizipatorischer Politik zu nutzen.
der übergreifenden Zielsetzung einig sind, mögen sie
auch sonst noch so verschieden voneinander sein.
Sie kann diesen Beitrag leisten, wenn sie über den
Zusammenschluss von Migrantenorganisationen hinausgeht
und Netzwerkpartner einbezieht, die sozusagen
die Kontakte und Verbindungen mitbringen, die
in die übrige Gesellschaft hineinreichen. Dazu gehört
– nicht zwingend, aber doch in der großen Mehrzahl
der Fälle – die Bereitschaft der Regelsysteme (also
der Verwaltung, der kommunalen Parlamente, der
Einrichtungen des Bildungssystems), die Arbeit der
Netzwerke zu stützen oder ihnen selbst beizutreten.
Auch eine symbolische Anerkennung ist hier von
hohem Wert.
Die Vernetzung wird aber nur dann einigermaßen
nachhaltig sein, wenn alle Partner auch für sich
selbst einen Nutzen darin sehen. Man muss es wohl
– noch – als Appell formulieren: Den Migrantenorganisationen
ist zuzumuten, ihre Netzwerkpartner
nicht nur als Gönner und Geldgeber zu betrachten,
sondern sich auch mit deren eigennützigen Zielen
und Interessen auseinanderzusetzen und ggf. zu
arrangieren. Von den potenziellen Netzwerkpartnern
ist zu verlangen, dass sie die Migrantenorganisationen
nicht nur für sich als Türöffner zu den
Migranten und deren Familien betrachten, sondern
dass sie die eigenständigen Beiträge erkennen,
welche die Organisationen in Fragen der kommunalen
Entwicklung, der Bildung, der Ökologie, der
Folgen demographischer Verschiebungen leisten
können, und dass sie – im Netzwerk, bei der Beantragung
von Projekten, bei der Formulierung von
Anträgen – für die erforderliche personelle und materielle
Ausstattung der Migrantenorganisationen
eintreten. „Integration auf Augenhöhe“ muss kein
Schlagwort bleiben, sie kann durch die Vernetzung
gleichberechtigter Partner Wirklichkeit werden.
Was ist unser Fazit?
Vernetzung kann einen Beitrag zur Partizipation leisten,
wenn sie Partner zusammenführt, die sich in
BBE - Dokumentation 13