Integrationsförderung durch Migrantenorganisationen

Talkrunde: Netzwerke in der
Integrationsförderung als Zukunftsaufgabe?
Moderation:
Dr. Ansgar Klein, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches
Engagement (BBE)
Podium:
Margit Gottstein, Beauftragte der Bundesregierung
für Migration, Flüchtlinge und Integration
Behshid Najafi, Forum der Migrantinnen und Migranten
im Paritätischen
Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Freien Wohlfahrtspflege
Miguel Vicente, Geschäftsführer des Bundeszuwanderungs-
und Integrationsrates und der Ausländerbeiräte
des Landes Rheinland-Pfalz
Die Podiumsteilnehmenden hatten zunächst die Gelegenheit,
ihre Positionen in kurzen Impulsreferaten
auszuführen:
Margit Gottstein:
Die Beteiligung von Migrantenorganisationen war
in der vergangenen Legislaturperiode für die Bundesregierung
ein wesentlicher Baustein der Integrationspolitik.
Insbesondere bei der Formulierung und
Umsetzung des Nationalen Integrationsplans spielte
der Dialog mit Migrantenorganisationen eine zentrale
Rolle. Dieser soll auch in der angelaufenen Legislaturperiode
fortgesetzt werden.
Der Koalitionsvertrag benennt zur Ausgestaltung der
Integrationspolitik folgende zentralen Vorhaben:
1. Der Nationale Integrationsplan soll zu einem Nationalen
Aktionsplan Integration weiterentwickelt werden.
Mit einem Aktionsplan sollen die im Integrationsplan
angelegten Ziele genauer festgelegt und
ihnen passgenaue Maßnahmen zugeordnet werden.
Angestrebt werden Zielgrößen, die überprüfbar
sind. Um den Grad der Zielerreichung messen
zu können, sollen ihnen Indikatoren zugeordnet
werden. Wesentliche Themenfelder werden voraussichtlich
die frühkindliche Förderung, Bildung,
Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie Sprachförderung
und Gesundheit sein. Im gesamten Prozess
werden im Rahmen der Beteiligung der Zivilgesellschaft
wieder Migrantenorganisation einbezogen.
2. Mit der Einrichtung eines Bundesbeirats für Integration
hat der Koalitionsvertrag ein Anliegen der Migrantenorganisationen
aufgegriffen. Der Bundesbeirat
soll die Integrationsbeauftragte bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben unterstützen und sie beraten. Bei der
Auswahl der Mitglieder wird daher großer Wert auf
ein inhaltlich breites und ausgewogenes Spektrum
gelegt, in dem Wissenschaft und Praxis sowie Migrantenorganisationen
vertreten sein sollen.
3. Mit Integrationsverträgen soll Integration verbindlicher
gemacht und erreicht werden, dass Integrationsmaßnahmen
zum frühestmöglichen Zeitpunkt
beginnen. Daher soll sich der Integrationsvertrag
zunächst an Neuzuwanderer richten, die dauerhaft
in Deutschland leben möchten. Saisonarbeiter und
Studenten zählen beispielsweise nicht dazu. Ausgenommen
werden sollen auch Hochqualifizierte
und EU-Bürger, da für letztere die Freizügigkeit innerhalb
der EU gilt. Inhaltliche Schwerpunkte sollen
insbesondere Sprache, Bildung und Ausbildung
sein. Zu diesen und anderen Bereichen sollten die
Voraussetzungen erfasst werden, mit denen Neuzuwanderer
in unser Land kommen. Es geht nicht
um ein allgemeines Bekenntnis, sondern um konkrete
Schritte und Maßnahmen zur Integration.
4. In Kooperation mit Ländern und Kommunen sollen
Integrationspartnerschaften in Modellregionen geschaffen
werden. Angestrebt wird eine strategische
Ausrichtung der Integrationspolitik, die interkulturelle
Öffnung der Verwaltung und Dienste, die sozialräumliche
Ausrichtung der kommunalen Integrationspolitik
sowie die Überprüfung der Wirkung von
Integrationsmaßnahmen durch ein Monitoring.
58 BBE - Dokumentation