Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012 - Stiftung für das Tier im Recht

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dem die Fallzahl bereits 2011 um 35 angestiegen war, liegen aus dem Berichtsjahr nochmals 30
Entscheide mehr vor. Das vergleichsweise hohe Niveau des strafrechtlichen Tierschutzes konnte
damit gesteigert werden. Die Wahrung der Parteirechte durch den Veterinärdienst scheint sich
damit als kantonale Vollzugsstruktur zu bewähren.
b) Bemerkenswerter Anstieg der Fallzahlen in einigen Kantonen
aa) Graubünden
In Graubünden ist die Zahl der geführten Strafverfahren seit 2009 kontinuierlich angestiegen.
Während 2008 noch sechs Tierschutzstraffälle verzeichnet wurden, wuchs die Zahl 2009 auf 14
und 2010 auf 16 Entscheide an. Bemerkenswert ist insbesondere die Zunahme in den beiden
Folgejahren: 2011 wurden 55 und 2012 70 Strafverfahren durchgeführt. Damit wurden im Kanton
Graubünden 2012 beinahe 12-mal mehr Tierschutzverstösse beurteilt als noch 2008.
Die im Juli 2010 im Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit geschaffene Fachstelle für
Tierschutz, die im Rahmen des Projekts "Animal Grischun" mit verschiedenen Behörden (z.B. mit
der kantonalen Tierversuchskommission) und Beamten (etwa mit Amtstierärzten oder Kantons-,
Regional- und Churer Stadtpolizisten) zusammenarbeitet, hat sich bewährt und vor allem stark zu
einem konsequenteren Vollzug beigetragen 19 . Ob dieses hohe Niveau beibehalten werden kann,
werden die Analysen der kommenden Jahre zeigen.
bb) Luzern
Die Entwicklung der Fallzahlen des Kantons Luzern verlief zwischen 2008 und 2012 sehr unbeständig.
Während 2008 37 Strafverfahren wegen Tierschutzwidrigkeiten geführt wurden, waren
es 2009 noch sieben. 2010 wurden 34, 2011 17 und im Jahr 2012 49 Tierschutzdelikte beurteilt.
Die TIR hat mehrfach auf die rechtswidrige Praxis des ehemaligen Luzerner Kantonstierarztes
hingewiesen, ihm bekannte Tierschutzstraffälle nicht zur Anzeige zu bringen, sondern in Form von
Verwaltungsverfahren abschliessend zu beurteilen 20 . Er verletzte damit nicht nur die ihm als Tierschutzvollzugsbeamten
nach Art. 24 Abs. 3 TSchG obliegende Anzeigepflicht 21 , sondern vereitelte
auch einen konsequenten Strafvollzug und unterband damit die abschreckende sowie präventive
Wirkung des strafrechtlichen Tierschutzes 22 .
19 Bolliger/Richner/Künzli 11f. mit Verweisung auf den Jahresbericht 2010 des Amts für Lebensmittelsicherheit und
Tiergesundheit 12.
20 Bolliger/Richner/Rüttimann 263; Richner/Gerritsen 8.
21 Zur Anzeigepflicht von Vollzugsbehörden siehe Bolliger/Richner/Rüttimann 232ff.
22 Richner/Gerritsen 8.
Richner / Flückiger / Rüttimann / Künzli – Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012