Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012 - Stiftung für das Tier im Recht

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I. Analyse Fallmaterial 2012
1. Einleitung
Art. 3 Ziff. 12 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide (Mitteilungsverordnung)
5 und Art. 212b der Tierschutzverordnung (TSchV) 6 verpflichten die kantonalen Strafuntersuchungs-
und Gerichtsbehörden sowie die kantonalen Veterinärdienste, sämtliche Strafentscheide
und Einstellungsverfügungen dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) zu melden.
Soweit die kantonalen Behörden dieser Pflicht nachkommen, verfügt das BVET damit über das
vollständige Fallmaterial zur Schweizer Tierschutzstrafpraxis 7 .
Tierschutzdelikte werden gestützt auf die im Tierschutzgesetz (TSchG) 8 verankerten Straftatbestände
geahndet. Der strafrechtliche Tierschutz lässt sich dabei in die beiden Hauptkategorien
Tierquälereien (Art. 26 TSchG) und übrige Widerhandlungen (Art. 28 TSchG) unterteilen. Während
die Tatbestände der Misshandlung, der Vernachlässigung, der unnötigen Überanstrengung, der
Würdemissachtung, der qualvollen oder mutwilligen Tötung, des Veranstaltens quälerischer Tierkämpfe,
der Durchführung vermeidbar quälerischer Tierversuche und des Aussetzens oder Zurücklassens
von Tieren als Tierquälereien qualifiziert werden, gelten sämtliche anderen Verstösse
gegen das Tierschutzrecht als übrige Widerhandlungen. Dazu gehören etwa das Missachten der
Haltungsvorschriften, das jeweils vorschriftswidrige Züchten, Transportieren und Schlachten von
Tieren, die Vornahme von Tierversuchen und anderen Eingriffe an Tieren sowie das Erzeugen,
Züchten, Halten und Verwenden von oder Handeln mit vorschriftswidrig gentechnisch veränderten
Tieren 9 .
5 Verordnung vom 10.11.2004 über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide (Mitteilungsverordnung; SR 312.3).
6 Tierschutzverordnung vom 23.4.2008 (TSchV; SR 455.1).
7 Die Meldepflicht wird im Vergleich zu früher zwar ernster genommen, jedoch werden noch immer vorschriftswidrig
nicht sämtliche Straffälle weitergeleitet. Diese Annahme beruht auf den Erfahrungen im Kanton Zürich, wo die
Vollzugsorgane bis Ende 2010 verpflichtet waren, alle Verfügungen in tierschutzstrafrechtlichen Angelegenheiten
auch dem Tieranwalt weiterzuleiten (a§ 14 der kantonalen Tierschutzverordnung; TSchV/ZH vom 11.3.1992; LS
554.11). Die Anzahl der dem BVET eingereichten Fälle aus dem Kanton Zürich lag dabei regelmässig deutlich unter
jenen, die dem Zürcher Tieranwalt vorlagen (vgl. dazu Gieri Bolliger/Michelle Richner/Andreas Rüttimann,
Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, Zürich 2011 260f.). Ausserdem widersprechen die in den
Jahresberichten einzelner kantonaler Veterinärdienste aufgeführten Zahlen bezüglich der vorgenommenen Beanstandungen
und der eingereichten Strafanzeigen den der TIR vorliegenden Zahlen teilweise massiv (siehe nachfolgend
zur entsprechenden Problematik im Kanton Genf Seite 15).
8 Tierschutzgesetz vom 16.12.2005 (TSchG; SR 455).
9 Zu den Tierschutzstrafnormen gehört ausserdem Art. 27 TSchG (Widerhandlungen im Verkehr mit Tieren und
Tierprodukten). Diese werden jedoch nicht durch die Kantone, sondern durch das BVET untersucht (vgl. Bolliger/Richner/Rüttimann
228). Weil die entsprechenden Fälle nicht publiziert werden, können sie für vorliegende
Studie nicht berücksichtigt werden. Obwohl für das Berichtsjahr noch nicht von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang
darauf hinzuweisen, dass mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und
Pflanzen geschützter Arten (BGCITES; SR 453) am 1.10.2013 Art. 27 Abs. 1 TSchG aufgehoben wurde. Verstösse
gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES (Übereinkommen über den internationalen Handel
mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen vom 3.3.1973 [SR 0.453]) sind seither nicht mehr vom
Anwendungsbereich des Tierschutzgesetzes erfasst. Tierschutzgesetzlich relevant ist somit lediglich noch die von
Art. 27 Abs. 2 TSchG erfasste Missachtung von Art. 14 TSchG, die etwa Verstösse gegen das Verbot der Einfuhr
von an Ohren oder Rute kupierten Hunden oder von Hunde- und Katzenfellen beinhaltet.
Richner / Flückiger / Rüttimann / Künzli – Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012