Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012 - Stiftung für das Tier im Recht

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6. Sanktionshöhe
6.1. Höhe der ausgesprochenen Sanktionen
Für die nachfolgende Analyse wurden nur jene Fälle berücksichtigt, in denen sich die ausgesprochenen
Strafen ausschliesslich auf das Tierschutzgesetz bezogen. Nicht beachtet wurden somit
sämtliche Verfahren, in denen zusätzlich noch weitere Delikte (aus anderen Rechtsgebieten wie
bspw. dem Strassenverkehrsrecht) zur Beurteilung standen. Unberücksichtigt blieben damit auch
all jene Fälle, in denen zusätzlich zum Tierschutzrecht das kantonale Hunderecht zur Anwendung
gelangte, was in der Praxis häufig bei Verfahren vorkommt, in denen es um die mangelhafte Beaufsichtigung
von Hunden geht 39 .
6.1.1. Übertretungen
Folgende Tabelle zeigt auf, in welcher Höhe sich die für fahrlässige Tierquälereien (Art. 26 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 TSchG) oder übrige Widerhandlungen (Art. 28 TSchG) 40 in den Jahren 2011 und
2012 ausgesprochenen Bussen bewegten 41 .
Art. 28
2011 2012
Art. 26 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 2
Art. 28
Art. 26 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 2
Bussen bis CHF 100 40 1 68 4
Bussen von CHF 101 bis 250 133 12 163 9
Bussen von CHF 251 bis 500 188 23 251 28
Bussen von CHF 501 bis 1000 45 12 51 19
Bussen über CHF 1000 14 0 15 5
Anzahl Bussen für Übertretungen gegen das Tierschutzgesetz 2011 und 2012.
Die für Übertretungen ausgesprochenen Bussenwerte lagen sowohl 2011 als auch 2012 mehrheitlich
zwischen 251 und 500 Franken. Am zweithäufigsten wurden Bussen zwischen 101 und
250 Franken ausgesprochen. Strafen von mehr als 500 Franken kommen vergleichsweise wenig
vor. Noch seltener sind Bussen von über 1000 Franken. Angesichts der gesetzlich vorgesehenen
39
Zu Art. 77 TSchV vgl. Seite 19. Sämtliche weiteren sicherheitspolizeilichen Vorschriften im Zusammenhang mit
Hunden werden von den Kantonen festgelegt. Aus diesem Grund wird die Missachtung von Art. 77 TSchV sehr
häufig im Zusammenhang mit Verstössen gegen die kantonalen Hundegesetzgebungen beurteilt.
40 Von den gesamthaft 422 (2011) bzw. 538 (2012) Entscheiden, die sich auf Art. 28 TSchG bezogen, wurden 18
bzw. 41 Widerhandlungen fahrlässig verübt (Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 TSchG). Die übrigen Verstösse wurden
vorsätzlich begangen und betrafen 213 bzw. 246 Mal Art. 28 Abs. 1 TSchG sowie 191 bzw. 251 Mal Art. 28 Abs.
3 TSchG.
41 Vorsätzlich begangene übrige Widerhandlungen können gemäss Art. 28 Abs. 1 TSchG mit einer Busse bis zu
20'000 Franken bestraft werden. Fahrlässige Verstösse sind nach Art. 28 Abs. 2 TSchG mit Busse bedroht, die
sich mangels Präzisierung nach Art. 106 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21.12.1937 (StGB;
SR 311.0) richtet und maximal 10'000 Franken beträgt. Für fahrlässige Tierquälereien gemäss Art. 26 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 TSchG war bis Ende 2012 ebenfalls eine Busse bis zu 20'000 Franken möglich. Seit dem Inkrafttreten
der Teilrevision des Tierschutzgesetzes am 1.1.2013 ist eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen vorgesehen.
Damit stellt die fahrlässige Tierquälerei neu ein Vergehen und nicht mehr eine Übertretung dar. Ob sich die Strafpraxis
dadurch verändern wird, wird das Fallmaterial 2013 zeigen.
Richner / Flückiger / Rüttimann / Künzli – Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012